Dienstag, April 16, 2024
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Putin: „Soros mischt sich überall ein“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump über die angebliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 geäußert. Er rief dazu auf, sich nicht auf momentane politische Interessen, sondern auf Fakten zu stützen.

Putin betonte außerdem, dass es in den Beziehungen zu Trump sowohl „Widersprüche als auch Kontaktpunkte“ gebe.

„Wir sollten uns nicht auf die momentanen politischen Interessen einiger interner politischer Kräfte in unseren Ländern, sondern auf Fakten stützen. Nennen Sie wenigstens eine Tatsache, die von einer Art Komplott während des Wahlkampfes in den USA zeugt. Das ist völliger Unsinn. Wir kannten uns nicht, der Präsident (US-Präsident Donald Trump– Anm. d. Red.) hat das eben gerade gesagt“, betonte Putin.

Darüber hinaus merkte der russische Staatschef an, er habe beim Geheimdienst gearbeitet und wisse, wie ein Dossier erstellt wird:

„Ich habe doch auch beim Geheimdienst gearbeitet und weiß, wie relevante Dossiers erstellt werden.“

Putin schlug zudem vor, die US-Ermittlungskommission könnte Anfragen zur russischen Wahleinmischung im Jahr 2016 nach Russland senden und diejenigen verhören, die unter Verdacht stehen würden.

Es gebe zwischen Russland und den USA  ein Abkommen über die gegenseitige Unterstützung in Strafsachen, das „effektiv funktioniert“, erinnerte der russische Präsident.

Außerdem könne Russland „noch einen Schritt weiter gehen“ und den offiziellen Vertretern der Vereinigten Staaten, darunter den Vertretern der  Ermittlungskommission, gestatten, bei diesen Verhören anwesend zu sein.

In diesem Fall werde Russland aber erwarten, dass die USA  diejenigen Beamten und Vertreter der US-Geheimdienste,  die rechtswidriger Handlungen auf russischem Territorium verdächtigt werden,  in Anwesenheit  russischer Ermittler verhören, so Putin weiter.

In Bezug auf die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen erinnerte der russische Präsident auch an den amerikanischen Großinvestor und politischen Aktivisten George Soros:

„Soros zum Beispiel mischt sich überall ein. Aber was ist das? Die Position des amerikanischen Staates? Nein, das ist die Position einer Privatperson“, sagte Putin.

Wenn die USA ein demokratischer Staat seien, dann könnten nicht die operativen Geheimdienste,  sondern allein die Gerichte entscheiden, ob Russland sich wirklich in die US-Präsidentschaftswahlen 2018 eingemischt hat, unterstrich Putin bei der Pressekonferenz.

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