Innenminister de Maizière: „Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren“. Cem Özdemir fordert ein koordiniertes europäisches Vorgehen: „Damit uns der Diktator aus Ankara nicht gegeneinander ausspielen kann“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich entschieden gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen.
„Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren“, sagte de Maizière am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Er sei „politisch hart dagegen“.
Wie die Niederlande Einreiseverbote gegen türkische Politiker zu verhängen, „muss man klug abwägen“, fügte der Innenminister hinzu. Es gebe für solche Auftritte aber „klare Grenzen“, zum Beispiel das Strafgesetzbuch.
„Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze“, fügte de Maizière hinzu.
Volker Kauder: Einreiseverbote nützen Keinem
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich dagegen aus, Einreiseverbote gegen türkische Regierungsmitglieder zu verhängen.
„Es würde niemandem nützen, wenn der Streit jetzt auf die Spitze getrieben würde, auch denen nicht, die in der Türkei für die demokratischen Grundwerte kämpfen“, sagte Kauder dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Nazi-Vergleiche seien aber „inakzeptabel“ und „abwegig“.
Cem Özdemir: Koordination, damit uns der Diktator nicht ausspielen kann
Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Westeuropa spricht sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir für ein koordiniertes europäisches Vorgehen aus: „Damit uns der Diktator aus Ankara nicht gegeneinander ausspielen kann“, sagte er dem „Handelsblatt“.
„Ankara ist gegenwärtig unter Erdogan und der AKP dabei, den letzten Rest an Ansehen und Respekt in Europa gründlich zu verspielen“, sagte Özdemir. Eine sofortige Konsequenz aus dem Verhalten Ankaras müsse der Rückzug der Bundeswehr-Soldaten aus der Türkei sein.
„Geht es nach uns Grünen, werden unsere Soldaten aus Incirlik und Konya abgezogen und nach Jordanien verlegt, wo unsere Soldaten in Amman wesentlich willkommener sind.“
Gregor Gysi: Aus der Nato austreten? „Wir brauchen die Türkei da gar nicht mehr“
Der Vorsitzende der europäischen Linken, Gregor Gysi, hat gelassen auf die Drohung der Türkei, möglicherweise aus der Nato auszutreten, reagiert. „Wir brauchen doch die Türkei da gar nicht mehr“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.
„Wir haben doch nicht mehr den Kalten Krieg. Wir haben auch eine andere Situation im Nahen Osten. Und die Nato versucht ja nur, international überall interventionsfähig zu werden“.
Gysi bekräftigte auch die Forderung der CSU, die deutschen Soldaten vom NATO-Stützpunkt Incirlik abzuziehen: „Wenn wir die Kurdinnen und Kurden unterstützen, können wir nicht gleichzeitig den Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden unterstützen. Ich bin sowieso ehrlich der Meinung, dass wir militärisch im Nahen Osten nichts zu suchen haben. Wir können eine ganz andere Rolle spielen, eine Vermittlerrolle spielen et cetera – und müssen da uns nicht militärisch gebärden“, so Gysi.
Beitragsbild: ADEM ALTAN/AFP/Getty Images
Quelle: (dts/afp)
