Mit der neuen Regierung in Italien ist endgültig klar, dass Europa am Abgrund steht – davon ist der Politikwissenschaftler Hajo Funke überzeugt. Auch Angela Merkel und Heiko Maas tragen daran ihm zufolge eine Mitschuld. Dennoch sieht er zwischen der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ oder dem Front National große Unterschiede.
Der Euro und die EU stehen vor einem möglichen Ende. Darin sind sich viele Beobachter und Experten einig. Denn mit der neuen rechten Regierung in Rom könnte sich ein weiteres wichtiges europäisches Land von der EU entfernen und nationalen Interessen einen größeren Vorrang einräumen.
Wer ist das Volk? Wir sind das Volk
In seinem aktuellen Buch „Rechtspopulistische Zerstörung Europas?“ beschreibt der Autor Hajo Funke einen mehr als bedenklichen Zustand innerhalb der europäischen Politik. Europa müsse jetzt kämpfen, so der promovierte Politikwissenschaftler, denn Rechtspopulismus sei für die Demokratie ein gefährliches Phänomen:
„Sie definieren, wer zum Volk dazugehört. Und sie sagen: Wir haben auf jeden Fall eine Antwort für Ihre Wut, für Ihre Aggression, für Ihre Sorgen, für Ihre Ängste. Sie benennen Sündenböcke, die für die Misere verantwortlich gemacht werden sollen.“
Einen Grund dafür, dass der Rechtspopulismus in Europa auf fruchtbaren Boden treffen konnte, sieht Funke auch im Handeln der deutschen Regierung. Allein, dass Kanzlerin Merkel erst acht Monate nach der Regierungserklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dessen EU-Vorschläge geantwortet habe, zeige eine große Schwäche der Merkel-Scholz-Schäuble-Regierung, so Funke:
„Es wäre geboten, Europa nun offensiv ökonomisch und politisch zu verteidigen. Wir müssen jetzt nicht nur einen Investitionshaushalt von wenigen zweistelligen Milliarden machen, wir müssen was für den Arbeitsmarkt und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun. Wir müssen in diesem Sinn den Italienern helfen. Wir müssen das auch in der Frage der Flüchtlinge tun.“
Macron habe es laut dem Experten nur mit einer Art demokratischem Putsch in Frankreich geschafft, den Front National trotz 20 bis 30 Prozent Stimmanteil an der Spitze des Landes zu verhindern. Sein Erfolgskonzept sei dabei der deutliche und immer wieder betonte pro-europäische Kurs Macrons gewesen.
„Macron war ‚the last resort‘, ‚the last rescue‘. Es ist auch nebenbei wichtig für die Internationale Politik. Macron zeigt Netanjahu klare Kante, was die obszönen Inszenierungen um Israel anlangt. Und er redet mit Putin. Und zwar nicht, weil er Putin mag, sondern weil internationale Politik das verlangt. Und davon kann Heiko Maas noch einiges lernen.“
Gibt es sie schon, die große europäische Allianz der rechten oder rechtspopulistischen Parteien? Funke ist sich sicher, in der Flüchtlingsfrage gebe es dieses Bündnis schon lange. Und zusammen mit der gemeinsamen Position der ökonomischen Kritik am Euro könne das schnell zur Zerstörung Europas führen.
„Wenn Italien aus dem Euro rausgeht, oder wenn man da nicht irgendwie stärker entgegenkommt und eine ökonomisch, finanzpolitisch kluge Balance macht, dann ist Europa tatsächlich in Gefahr. Also die Allianz ist de facto längst da. Aber sie ist bislang noch keine politisch-strategische Allianz. Wir haben Unterschiede zwischen Österreich und Ungarn, zwischen Polen und Ungarn und dem Rest Europas.“
Die unterschiedlichen, aber in vielen Ländern präsenten rechten Strömungen seien ein offenes Problem, so Funke weiter. Er vergleicht dies mit einer offenen Wunde, die, wenn sie nicht behandelt werde, sich weiter ausbreite und verschlimmere. Als Beispiel nennt der Experte die neue Regierung in Österreich unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, der eine Koalition mit der rechten FPÖ eingegangen ist:
„Und da vor allem mit den Rechtsradikalen: Einer davon ist Innenminister geworden. Auch der Verteidigungsminister ist von der FPÖ. Das heißt, sie haben sich die Kernkompetenzen der Staatsfunktion genommen. Und dass die politische Klasse in Österreich das zugelassen hat, ist ein Skandal. Deswegen ist Kurz ein Skandal.“
Bleibt die Frage, ob auch in Deutschland eine Regierungsbeteiligung der AfD denkbar und im Bereich des Möglichen läge. Hier winkt der Politikwissenschaftler ab: Die Alternative für Deutschland befinde sich in einem inneren Dilemma, was vor allem an der Parteiführung liege:
„Wir haben eine Höcke-Gauland-Achse, die alles in der Partei bestimmt. Sie verhalten sich so aus rechtsradikaler Überzeugung. Es ist nicht nur eine Provokation. Die Partei ist in einem Dilemma, weil sie beides will: Sie will die Rechtsextremen, die Neonazis, die Hooligans, die Gewaltbereiten und aber auch die bürgerlichen Kräfte.“
Das Fazit von Hajo Funke lautet also: Ja, es gibt sie, die rechten und rechtspopulistischen Kräfte in den meisten europäischen Ländern. Auch die verfehlte Politik der etablierten Parteien hat dies erst möglich gemacht. Vielleicht ist es schon zu spät, aber wenn allen voran Deutschland nicht auf die Bevölkerung der anderen Staaten zukommt, steht Europa, wie wir es kennen, endgültig vor dem Aus.
Marcel Joppa
