Referendum Türkei: Zwei Tote – Video: Abstempeln von „Ja“-Stimmen – Wahlbeobachter haben nicht überall Zutritt

Bei den Wahlen zum Referendum in der Türkei kommt es wohl zu Unregelmäßigkeiten. Auch ein Video, dass ein massenhaftes Abstempeln von „JA“-Stimmen zeigt, kursiert im Web. So wurde Wahlbeobachtern der Zugang verwehrt und in der Provinz Diyarbakir wurden zwei Menschen vor einem Wahllokal getötet. Mittlerweile ist von drei Toten die Rede.

15:10 Uhr: Dorfvorsteher wurde erwischt, als es aus einer Wahlkabine mit 5 Umschlägen herauskam

Ali Utlu‏

14:20 Uhr: Twitter verweist auf ein Video …

Mustafa Üyrüş‏

Ein Wahlhelfer der #Erdogan-Fraktion genießt es förmlich, den Wählern die schwere Last der Entscheidung abzunehmen. #Referendum #Türkei

https://youtu.be/xKQxIPom-lU

14:18 Uhr: Wahlbeobachter spricht von „Systematischer Ausgrenzung“

Eine Wahlbeobachterin der Linken hat eine „systematische Ausgrenzung“ der prokurdischen Oppositionspartei HDP bei dem Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei kritisiert. „Es gibt eine systematische Ausgrenzung der Beobachter der Opposition, die lange vor dem Referendumstag begonnen hat“, sagte die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die auf Einladung der HDP am Sonntag in der Kurdenmetropole Diyarbakir den Volksentscheid verfolgte.

Die Behörden hätten vielen HDP-Vertretern die Akkreditierung als Beobachter verweigert oder ihnen am Wahltag den Zugang zu den Wahllokalen verwehrt, sagte Hänsel der Nachrichtenagentur AFP. Wegen dieser Einschränkungen habe die Partei nur 600 Beobachter für die rund 3000 Wahllokale im Südosten. Nach türkischem Recht können die großen Parteien Vertreter in die Wahlkomitees sowie Beobachter in die Wahllokale schicken.

Einer der Beobachter, der in Diyarbakir und Mardin für den Europarat unterwegs war, ist der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. In der Innenstadt von Diyarbakir, die im Winter 2015/2016 bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und der PKK-Guerilla stark zerstört wurde, sei die Stimmung sehr angespannt gewesen, und es habe eine massive Militärpräsenz in den Wahllokalen gegeben, sagte Hunko.

Seiner Gruppe sei der Zugang zu einem Wahllokal verweigert worden, obwohl sie die offizielle Einladung an den Europarat dabei hatte, sagte der Linken-Politiker. Erst nach Intervention des Büros des Europarats in der Türkei hätten sie Zugang erhalten. Eine Ausgrenzung der Opposition konnte er aus eigener Anschauung nicht bestätigen. In den Wahllokalen hätten sie überall Vertreter der Opposition angetroffen, sagte Hunko.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass 300.000 bis 500.000 Menschen, die bei den Kämpfen zwischen PKK und den Sicherheitskräften aus ihren Häusern vertrieben wurden, nicht wählen würden, weil sie sich nicht rechtzeitig für die Abstimmung registrieren konnten.

Andrej Hunko‏

Kein Zugang für uns Europarats-Wahlbeobachter zu den schwer bewaffnet bewachten Wahllokalen in Diyarbakir-Sur. #referendum

Foto: Screenshot/twitter

13:30 Uhr: Zwei Menschen wurden bei einem Streit vor einem Wahllokal getötet

Bei einem Zusammenstoß während des Referendums in der Türkei sind in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldet, ein weiterer Mensch sei verletzt worden.

Am Morgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben.

Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß sind noch nicht bekannt.

Foto: screenshot/twitter

Leser weisen auf Twitter auch auf andere Wahl-Unregelmäßigkeiten hin

Metin Gülmen‏

Wieder Ungereimtheiten bei #Referendum in Diyarbakir: Wahlurnen werden zu anderen Orten als angegeben gebracht.

Präsident Erdogan hofft, dass die Türkei „wie erwartet“ abstimmen werden, schreibt der „Spiegel“. In der Türkei sind 55,3 Millionen Menschen aufgerufen, über eine die Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet, das endgültige Ergebnis wird am Abend erwartet.

DSNEWS

Erdogan zum Referendum: „Dies ist keine normale Abstimmung“ goo.gl/fb/JvPr8k#DSNGerman

Der Wahlkampf hat zu einer beispiellosen Mobilisierung, aber auch zu einer starken Polarisierung des Landes geführt. Obwohl Erdogan als Präsident zur Neutralität verpflichtet ist, tourte er über Wochen unermüdlich durch das Land, um auf dutzenden Kundgebungen für das Präsidialsystem zu werben. Das Fernsehen übertrug sämtliche Auftritte der Ja-Kampagne, während Straßen und Plätze mit ihren Transparenten behängt waren.

Die Nein-Kampagne, die die kemalistische CHP, die prokurdische HDP ebenso wie zivilgesellschaftliche Initiativen und Teile der Nationalisten vereinte, war dagegen deutlich weniger sichtbar. Ihre Vertreter beklagten Einschränkungen und Benachteiligung in den Medien. Auch die Wahlbeobachter der OSZE kritisierten, dass keine fairen Bedingungen im Wahlkampf geherrscht hätten.

Beitragsbild: Usame Ari/Getty Images

Quelle: (dpa/afp/ks)