Die SPD hat es gewollt, nun bekam sie die Zustimmung von Merkel-CDU und CSU: Abgelehnte Asylbewerber dürfen ganz offiziell bleiben. Das Zauberwort, um Abschiebungen zu vermeiden, lautet „Spurwechsel“. Das hat der Koaltionsausschuss beschlossen. Zwischen Asyl und Einwanderung gibt es nun auch offiziell keine Grenzen mehr. Der „Spurwechsel“ gilt auch und vor allem für ungelernte „Flüchtlinge“.
Im Eckpunktepapier von CDU, SPD und CSU heißt es verschleiernd: „Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.“ Aber: In den Bundesländern, in denen der „Spurwechsel“ bereits läuft, reicht eine staatlich geförderte Arbeit aus, um endgültig den Status eines „Neu-Bürgers zu bekommen.
Fast alle abgelehnten Asylbewerber, die eigentlich ausreisepflichtig sind, erhalten schon jetzt eine Duldung oder erklagen sie sich auf Steuerzahlerkosten. Meist wird sie jedes halbe Jahr verlängert. Dennoch bleibt ein Geduldeter formal ausreisepflichtig, der Staat sieht nur vorläufig von der zwangsweisen Vollstreckung der Ausreisepflicht ab. Wer es geschafft hat, 18 Monate nach der Ablehnung des Asylantrages in Deutschland zu bleiben, erhält bereits jetzt eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.
Der SPD und CDU-Politikern ging es vor allem um die Bleibeperspektive von ungelernten abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung, die angeblich für sich selbst sorgen können. Genau das wird nun durchgesetzt – auch die CSU stimmt zu.
Es ist reine Augenwischerei, wenn der Koalitionsausschuss formuliert: „Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest“. Die Trennung war praktisch vorher schon aufgehoben, jetzt ist sie es auch theoretisch. Im Klartext: Jeder, der nach Deutschland kommt, dessen Asylantrag abgelehnt wird, der über keine Ausbildung oder einen Schulabschluss verfügt, darf für immer bleiben.
Zum 31.12.2017 lebten laut Ausländerzentralregister rund 618.000 Menschen im Land, deren Asylantrag meist schon vor mehreren Jahren rechtskräftig abgelehnt wurde. Knapp 80 Prozent sind schon jetzt nicht mehr ausreisepflichtig, sondern verfügen schon über eine Aufenthaltserlaubnis.
Mit der Einigung auf den Spurwechsel ist auch der Weg für das Zuwanderungsgesetz frei. Es wird wohl noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen. Dann öffnet Deutschland seine Tore ganz legal für jeden, der vorgibt, hier arbeiten zu wollen. Neben dem Flüchtlingsstrom wird es dann ein zweites Einfallstor geben. Die Einwanderung von Migranten nimmt dann noch größere Ausmaße an. Und gehen muss so gut wie nie wieder jemand. (WS)
