Deutschland steht nach der Bundestagswahl vom Sonntag vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach der Festlegung von SPD-Chef Martin Schulz auf die Oppositionsrolle bleibt CDU-Chefin Angela Merkel nur mehr die Zusammenarbeit mit FDP und Grünen. Dagegen regt sich bei der Schwesternpartei CSU Widerstand. CSU-Chef Horst Seehofer stellt sogar die Fraktionsgemeinschaft zur Debatte.
Seehofer sagte in einer Vorstandssitzung nach übereinstimmenden Angaben aus Teilnehmerkreisen, man müsse auch über die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU reden – und darüber entscheiden. Allerdings will Seehofer nach dem desaströsen CSU-Bundestagswahlergebnis über den gesamten Kurs seiner Partei abstimmen lassen. Zudem kündigte er bereits an, an der ersten Unions-Fraktionssitzung in Berlin teilnehmen zu wollen.
Bündnis zwischen CDU und CSU bröckelt
CDU und CSU bilden seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft. Diese muss jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode neu beschlossen werden. Nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik drohte dieses Bündnis zu zerbrechen: 1976 kündigte der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß nach der Bundestagswahl die Fraktionsgemeinschaft. Den Beschluss nahm die CSU damals allerdings schnell wieder zurück – unter anderem auch, weil der damalige CDU-Chef Helmut Kohl eine Ausdehnung der CDU auf Bayern angedroht hatte. Die CDU tritt bei Wahlen in allen Bundesländern außer in Bayern an, die CSU wiederum tritt nur in Bayern an.
Die Diskussion über den Vorstoß Seehofers dauerte am Montag zunächst an. Bisher ist geplant, dass die neu gewählten Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Dienstagnachmittag zusammen kommen und in ihrer ersten Sitzung auch über die Fortsetzung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien beraten.
In der CSU gibt es außerdem große Skepsis hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen in einer Jamaika-Koalition. Von der Automobilität bis zur Migrationspolitik und anderen Themen sehe sie „noch nicht die großen Schnittmengen“, sagte die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner am Montag am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München.
CSU will nicht mit den Grünen
Der bisherige deutsche Agrarminister Christian Schmidt sagte, für die Landwirtschaftspolitik „fehlt mir die Fantasie“, wie es dort zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit den Grünen kommen solle. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, Grüne und CSU seien „wie Feuer und Wasser“. „Sachlich sind wir Welten entfernt.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, er erwarte „sehr, sehr schwierige Koalitionsverhandlungen“.
Die deutschen Grünen betonten indessen ihre Bereitschaft für ernsthafte Sondierungen mit Christdemokraten und Liberalen über eine Jamaika-Koalition. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag vor der Parteizentrale in Berlin, wo sich der Bundesvorstand der Partei zu Beratungen traf.
Sieben Parteien im Bundestag
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl erhielt die Union (CDU/CSU) 33,0 Prozent der Stimmen nach 41,5 Prozent 2013. Die SPD sackte auf 20,5 (2013: 25,7) Prozent. Mit 12,6 Prozent wird die AfD, die 2013 mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Parlament verpasst hatte, drittstärkste Kraft. Die 2013 mit 4,8 Prozent ebenfalls knapp gescheiterte FDP zieht mit 10,7 Prozent wieder in den Bundestag ein. Die Linkspartei erhält 9,2 (8,6) Prozent, die Grünen verbessern sich auf 8,9 (8,4) Prozent.
Damit ziehen sieben Parteien in den Deutschen Bundestag ein, so viele wie seit 1949 nicht mehr. CDU und CSU stellen 246 Abgeordnete, die SPD erhält 153 Sitze. Die AfD bekommt 94 Mandate, die FDP 80. Die Linkspartei entsendet 69 Politiker in den Bundestag, die Grünen 67. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 (71,5) Prozent. Der neu gewählte Bundestag wird aus 709 Abgeordneten bestehen (2013: 631 Abgeordnete).
Beitragsbild: APA
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/09/25/regierungsbildung-csu-stellt-buendnis-mit-cdu-in-frage/
