Die Bremer Innenbehörde stellte sich bei der Einbürgerung eines Nordafrikaners quer. Der Mann habe Kontakte ins „islamistische“ Milieu, so die Begründung. Damit verlor sie jetzt in zwei Instanzen vor Gericht.
Die Bremer Bürger dürfen sich offensichtlich jetzt schon auf einen weiteren „islamistischen“ Nordafrikaner mit deutschem Pass freuen. Die Bremer Innenbehörde scheiterte mit ihrem Versuch, seine Einbürgerung zu verhindern erst vor dem Verwaltungsgericht und nun auch vor dem Oberverwaltungsgericht.
Der Nordafrikaner, der seit 2006 das unbefristete Aufenthaltsrecht genießt und 2007 die deutsche Staatsbürgerschaft beantragte, besucht gerne und oft das Islamische Kulturzentrum (IKZ) der Stadt am Breitenweg.
Der Islamgläubige hatte in seinem Antrag auf Einbürgerung die sogenannte Loyalitätserklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unterzeichnet und sich als begeisterter Fan der deutschen Rechtsordnung ausgegeben. Besonders angetan habe es ihm die Trennung von Religion und Politik, behauptete er. Doch der Staatsschutz sah das anders: Der Nordafrikaner unterhalte „nachweislich und offenkundig relevante Kontakte zu szenebekannten Akteuren aus dem islamistischen Spektrum“, so die Einschätzung der Behörde im Jahr 2009. Auch Befragung des Mannes hatte die Bedenken nicht ausräumen können. Seine Angaben zu Besuchen und Mitgliedschaft im IKZ seien widersprüchlich, nicht glaubhaft und offenkundig taktisch motiviert, so das Fazit der Sicherheitsbehörde, berichtet Weser-Kurier
Doch die Richter beider Gerichte schlugen die Erkenntnisse der Behörde in den Wind und befanden: Aus den Besuchen der Freitagsgebete im IKZ würden sich „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ ableiten lassen und wiesen die Beschwerde der Innenbehörde ab. (MS)
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