Deutsche Politiker sind vorne mit dabei, wenn es darum geht die Justizreform in Polen anzuprangern. Die Neue Richtervereinigung (NRV) kritisiert jetzt die im Rahmen der Gewaltenteilung fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz von der Exekutive.
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bemängelt angesichts der in der EU auch von deutschen Politikern immer wieder vorgetragenen Kritik an jüngsten Entwicklungen im Rechtswesen Polens, verbunden mit der Forderung nach einer Sanktionierung, das eigene bundesdeutsche Rechtssystem mit einer völlig unzureichenden Gewaltenteilung.
»Wie will Deutschland glaubwürdig für die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens zum Erhalt eben dieser Unabhängigkeit eintreten, wenn wir selbst diejenigen Voraussetzungen, die wir in Bezug auf die Institutionalisierung der Gewaltenteilung an alle neuen Eintrittskandidaten stellen, nicht erfüllen?«, fragt NRV-Sprecher Carsten Löbbert.
Sein Verband fordert eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz, die angepasst an den europäischen Standard sein solle.
Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, betont Löbbert. Die derzeit in Deutschland herrschenden Justizstrukturen entsprächen dem »obrigkeitsstaatlichen Denken des vorletzten Jahrhunderts«.
Der NRV erneuert seine zentrale Forderung nach einer Herauslösung der Judikative als dritte Gewalt aus dem Einflussbereich der Exekutive.
Krieg, Terror, Weltherrschaft
Es dürfe nicht länger sein, dass Gerichte als Behörden den Ministerien »nachgeordnet« sind, Ministerien über die Richterkarrieren und die Ausstattung der Gerichte entscheiden. Damit sei die Unabhängigkeit gefährdet.
Die Neue Richtervereinigung (NRV) ist ein Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten mit rund 550 Mitglieder in allen Gerichtsbarkeiten und Regionen Deutschlands, die mit dem größeren Deutschen Richterbund konkurriert.
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Literatur:
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution!
Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)
Mutter Blamage und die Brandstifter: Das Versagen der Angela Merkel ― warum Deutschland eine echte Alternative braucht
Beitragsbild und Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 01.12.2017
