Nach nur einer Woche im Amt macht Präsident Trump bereits seine Zusage wahr, die illegale Immigration anzugehen. Seine Exekutiv-Order vom 25. Januar fordert den Bau einer Mauer entlang der gesamten US-Grenze zu Mexiko. Auch wenn es richtig von ihm ist, sich auf das Thema zu konzentrieren, gibt es mehrere Gründe dafür, warum die von ihm vorgeschlagene Lösung uns leider einer Lösung des Problems kein Stück näher bringt.
Erstens wird die Mauer nicht funktionieren. Texas hat bereits vor rund zehn Jahren mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen. Dieser trennte Menschen von ihrem eigenen Grund und Boden entlang der Grenze, beraubte Menschen ihres Landes mittels Enteignung und am Ende war das Problem des Drogen- und Menschenschmuggels nicht gelöst.
Zweitens wird diese Mauer teuer sein. Schätzungen nach wird die Mauer zwischen 12 und 15 Milliarden Dollar kosten – man kann also darauf wetten, dass es mehr werden. Präsident Trump behauptete, dass er einen 20 %-igen Einfuhrzoll auf Produkte aus Mexiko verhängen wird, wenn die mexikanische Regierung nicht für die Mauer zahlt. Wer wird diese Steuer bezahlen? Letztendlich der amerikanische Verbraucher, denn die zusätzlichen Kosten werden weitergegeben. Dies wird die ärmsten Amerikaner natürlich am schwersten treffen.
Drittens ignoriert der Bau einer Mauer die wahren Ursachen der illegalen Grenzübertretungen in die Vereinigten Staaten hinein. Obwohl Präsident Trump mit der Priorisierung des Problems der Grenzsicherheit recht hat, sieht er nicht wie es effektiv und zum tatsächlichen finanziellen Nutzen des Landes angegangen werden kann.
Die Lösungen das Problem der illegalen Einwanderung, des Drogenschmuggels und der Bedrohung grenzüberschreitenden Terrorismus wirklich anzugehen liegen auf der Hand:
- Beseitigung des Sozialhilfe-Magneten, welcher so viele dazu animiert die Grenze illegal zu überschreiten,
- Beendigung der seit 25 Jahren andauernden US-Kriege im Mittleren Osten und
- Beendigung des Drogenkrieges, welcher Schmuggler dazu ermutigt die Grenze zu übertreten.
Die verschiedenen vom Steuerzahler bezahlten Programme, welche die illegalen Immigranten in die Vereinigten Staaten begünstigen, wie direkte Geldtransfers, ärztliche Hilfe, Nahrungsmittelhilfe und Bildung, kosten geschätzte $ 100 Milliarden Dollar im Jahr. Dies ist eine bedeutende Belastung für Bürger und legale Einwohner. Das Versprechen von bedingungslosem Geld, Essen, Ausbildung und medizinischer Versorgung nach dem illegalen Grenzübertritt ist ein mächtiger Anreiz für Menschen diesen zu wagen. Es ergibt insbesondere keinen Sinn für die US-Regierung diese Dienstleistungen jenen zu gewähren, welche sich nicht legal in den USA aufhalten.
Auch der 40 Jahre andauernde Krieg gegen Drogen hat keinerlei Vorteile für das amerikanische Volk gebracht, aber erhebliche Kosten. Es wird geschätzt, dass die USA, seit Präsident Nixon den Drogen den Krieg erklärt hat, mehr als eine Billion Dollar für einen ausweglosen Kampf ausgegeben hat. Der Grund dafür ist, dass es genau wie beim Sozialhilfe-Magneten einen enormen Anreiz dafür gibt, Drogen in die Vereinigten Staaten hereinzuschmuggeln.
Wir wissen bereits um den Effekt, welcher die Beendigung des Kriegs gegen Drogen auf den illegalen Schmuggel hat. Nachdem immer mehr US-Bundesstaaten Marihuana für medizinische und gelegentliche Nutzung entkriminalisiert haben, ist der Marihuana-Schmuggel von Mexiko in die USA seit 2010 um 50 Prozent zurückgegangen.
Zu guter Letzt muss die Bedrohung von Terroristen, welche aus Mexiko in die Vereinigten Staaten einreisen, ernst genommen werden, doch wir müssen nüchtern darüber nachdenken, warum diese uns schaden wollen. Wir haben mindestens seit 1990 Bomben im Mittleren Osten abgeworfen. Im vergangenen Jahr warf Obama mehr als 26.000 Bomben ab. Tausende Zivilisten wurden durch US-Drohnenangriffe getötet. Der große US-Plan der “Neugestaltung“ des Mittleren Ostens hat nur Elend, Blutvergießen und Terrorismus zur Folge gehabt. Diese unvernünftigen Interventionen zu beenden wird erheblich dazu beitragen den Anreiz die Vereinigten Staaten anzugreifen zu beseitigen.
Ich glaube, es ist wichtig für die Vereinigten Staaten sichere Grenzen zu haben, aber leider wird Präsident Trumps Plan zum Bau einer Mauer am Ende ein Vermögen kosten, während das wahre Problem warum die Menschen die Grenzen illegal übertreten ignoriert wird. Sie werden weiter kommen, so lange diese Anreize fortbestehen.
Von Ron Paul
Beitragsbild: Der Nachtwächter
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