»Ich liebe WikiLeaks« sagte Präsidentschaftskandidat Donald Trump am 10. Oktober 2016 während seines Wahlkampfs. Er lobte die Organisation für ihre Berichte über die dunkle Seite des Hillary Clinton-Wahlkampfs. Die Informationen waren wahrscheinlich von einem Whistleblower innerhalb des Clinton-Kampagne an WikiLeaks weitergegeben worden.
Seinerzeit lobte er WikiLeaks für die Förderung der Transparenz, aber Präsident Trump schaut mit jedem vergehenden Tag weniger nach Präsidentschaftskandidat Trump aus. Der Kandidat Trump liebte WikiLeaks so sehr, dass er die Organisation in seinem letzten Wahlkampfmonat ganze 140 Mal erwähnte. Jetzt, als Präsident, scheint Trump den WikiLeaks-Gründer Julian Assange ins Gefängnis schicken zu wollen.
Vergangene Woche berichtete CNN unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus “Geheimdienstkreisen“, dass das Justizministerium der Trump-Administration die Verhaftung Assanges anstrebt und einen Weg gefunden habe, den WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung klassifizierter Informationen anzuklagen – ohne zugleich andere Medien, wie die New York Times und die Washington Post, für die Veröffentlichung der selben Information zu verklagen.
Es mag verlockend gewesen sein, den CNN-Bericht als “Fake-News“ abzuschreiben, wie den Großteil ihrer Berichterstattung, aber Präsident Trump sagte in einem Interview am Freitag tatsächlich, dass das Erlassen eines Haftbefehls gegen Julian Assange »für mich o.k.« sei.
Trumps Ächtung von WikiLeaks kam nur einen Tag nachdem sein CIA-Direktor Michael Pompeo WikiLeaks als »feindlichen Nachrichtendienst« angegriffen hatte. Pompeo beschuldigte Assage »ein Betrüger, ein sich hinter einem Bildschirm versteckender Feigling« zu sein.
Pompeos Wortwahl war kein Unfall. Indem er WikiLeaks als »feindlichen Nachrichtendienst« bezeichnete, statt als Herausgeber von Informationen über illegale und missbräuchliche, durch Whistleblower weitergegebene Methoden der Regierung, signalisierte er, dass der Organisation kein Recht auf den Ersten Verfassungszusatz [Meinungs- und Pressefreiheit] zustehe. Wie viele andere in Washington versteht er nicht, dass der Erste Verfassungszusatz eine Einschränkung für die Regierung darstellt und nicht den Bürgern irgendwelche zusätzlichen Rechte gibt. Pompeo hat WikiLeaks den Krieg erklärt.
Vor nicht allzu langer Zeit wurde WikiLeaks auch von Pompeo als wichtige Informationsquelle zitiert. Im Juli lenkte er die Aufmerksamkeit auf eine Veröffentlichung von WikiLeaks, welche dem Clinton-Wahlkampf schadete, als er schrieb: »Bedarf es weiterer Beweise, dass es von Präsident Obama abwärts ein abgekartetes Spiel war?«
Es gibt ein Wort für diese plötzliche Kehrtwende bezüglich WikiLeaks und die Transparenz, mit welcher sie uns hinsichtlich der Operationen der Prominenten und Mächtigen versorgt: Heuchelei.
Die Kriegserklärung der Trump-Administration gegen Whistleblower und WikiLeaks ist eine der größten Enttäuschungen in diesen ersten 100 Tagen. Donald Trump ritt mit Versprechen in das Weiße Haus ein, dass er »den Sumpf trockenlegen« würde, er also Washingtons eigennützigen Interessen über den Haufen werfen werde. Indem er genau jene eigennützigen Interessen auf jene loslässt, welche sie in Schach halten – die Whistleblower und diejenigen, welche ihre Enthüllungen veröffentlichen -, hat er seinen Wählern den Rücken gekehrt.
Julian Assange und die Whistleblower, welche das in unserem Namen begangene Böse enthüllen, sind Helden. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung, keine Gefängniszelle. Wenn wir diesem Präsidenten gestatten, jenen den Krieg zu erklären welche uns die Wahrheit sagen, dann haben wir dies ganz allein selbst zu verantworten.
Von Ron Paul
Beitragsbild: Der Nachtwächter
Quelle: Der Nachtwächter
***
