Für viele von uns, die wir besorgt sind über unsere Freiheit, sind die Briefe der “NDAA“ zu einem Symbol für Washingtons fortlaufende Bemühungen geworden, die US-Verfassung für den Zweck ständiger Kriege in Übersee zu unterlaufen. Es war der National Defense Authorization Act (NDAA) von 2012, welcher den Gedanken zum Gesetz gemacht hat, dass amerikanische Bürger unbegrenzt eingesperrt werden können, ohne dass es einen Haftbefehl oder eine Anklage gibt, solange ein Bürokrat der Regierung entscheidet, dass sie Al-Kaida oder »verbündete Kräfte, welche an Feindseligkeiten gegen die Vereinigten Staaten beteiligt sind« unterstützen. Keine Anklage, kein Verfahren, einfach nur verschwundene Amerikaner.
Das National Defense Authorization-Gesetz sollte ein Mechanismus im Kongress sein, mit dem der Präsident daran gebunden wird nationale Verteidigungsausgaben in der Art zu verwenden, wie der Kongress es für richtig hält. Es ist die praktische Grundlage des Verteidigungsbudgets und als solches ein wichtiges Kontrollwerkzeug, um die imperiale Exekutive davon abzuhalten, das Militär als ihre eigene Privatarmee zu behandeln. Leider ist dies heutzutage nicht mehr der Fall.
Warum ich heute erneut auf den NDAA eingehe? Leider haben diese Gesetze den Kongress seit 2012 mit immer weniger Prüfung passiert und diese Woche wird er über einen weiteren Defense Authorization Act entscheiden – dieses Mal für das Fiskaljahr 2017. Wieder einmal ist es ein furchtbares Stück Gesetzgebung, welches den Vereinigten Staaten großen Schaden zufügt und dabei vorgibt, die Vereinigten Staaten zu schützen.
Falls es keine Änderungen in letzter Minute geben wird, wird dieser neue NDAA zum ersten Mal junge Frauen zwingen, sich für das Einziehen zum US-Militär einzuschreiben. Seit 36 Jahren wurden junge Männer zum Wehrdienst gezwungen, wenn sie 18 Jahre alt geworden sind oder eines Verbrechens angeklagt Jahre im Gefängnis vor sich hatten. Unter einer pervertierten Auffassung von “Gleichbehandlung“ bejubeln einige Leute den Gedanken, dass dies für Frauen eine Errungenschaft sei. Warum sollte man jedoch jubeln, wenn die Sklaverei auf alle ausgeweitet wird? Wir sollten für das Ende der erzwungenen Knechtschaft junger Männer kämpfen und verhindern, dass sie auf Frauen ausgeweitet wird.
Das Argument gegen das Einziehen zum Militär sollte für alle gelten: Ihr Körper gehört Ihnen. Kein Staat hat das Recht Sie zu zwingen andere zu töten oder gegen Ihren eigenen Willen getötet zu werden. Kein Staat hat Anspruch auf Ihr Leben. Wir werden mit Freiheiten geboren, welche nicht vom Staat gewährt werden, sondern von unserem Schöpfer. Nur ein autoritäres Regime versucht uns diese zu nehmen.
Zusammen mit der Ausdehnung auf die Einziehung von Frauen erweitert der neueste NDAA den “Kalten Krieg“ der Neokonservativen mit Russland und fügt $ 3,4 Milliarden für die Stationierung von US-Truppen und schweren Waffen an der Grenze zu Russland hinzu. Denn in dem Gesetz wird behauptet, dass »Russland die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit repräsentiert«. Dieser NDAA beinhaltet auch einen militärischen Schmiergeldfond in Höhe von fast $ 60 Milliarden, die der Präsident für Kriege seiner Wahl ausgeben kann, ohne den Kongress zu beteiligen. Trotz all der Rufe nach einer “Restrukturierung des Militärs“, hat der diesjährige Defense Authorization Act eine höhere Ausgabenbasis als im vergangenen Jahr. Beim Militär gibt es keinerlei Einschnitte, ganz im Gegenteil, das Budget wächst weiter.
Der Defense Authorization Act sollte der Allgemeinheit bekannt werden, denn er repräsentiert den Großteil dessen, was in Washington falsch läuft. Er ist eine Stütze für die bestens untereinander bekannten Verteidigungskonzerne und den Krieg gegen unsere Wirtschaft und den Rest der Welt. Diese unverantwortlichen Ausgaben haben nichts mit der Verteidigung der Vereinigten Staaten zu tun. Sie beschleunigen nur unseren totalen wirtschaftlichen Kollaps.
Von Ron Paul
***
