Der britische Brexit-Minister David Davis tritt wegen seiner Ablehnung der von Premierministerin Theresa May gesteuerten Strategie zurück. Das geht aus einem Brief von Davis hervor, der vom Fernsehsender Sky News im Wortlaut zitiert wurde.
Wie britische Medien zuvor berichteten, hat Davis ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Einige Parlamentsmitglieder, darunter Steve Baker und Suella Braverman, folgten seinem Beispiel.
„… Es ist Teil meiner Arbeit, realisierbare Kompromisse zu finden, und (…) ich glaubte, es sei noch möglich, das Mandat des Referendums (über den EU-Austritt – Anm. d. Red.) umzusetzen. Zu meinem Leidwesen bin ich nun der Meinung, dass die gegenwärtige Ausrichtung der Politik und Taktik dies immer weniger vollziehbar machen“, heißt es in dem Brief. Die am Freitag getroffene Entscheidung habe „das Problem deutlich zum Vorschein gebracht“, wird hinzugefügt.
Wie May zuvor bekanntgegeben hatte, ist in dem von der britischen Regierung erstellten Dokument (white paper), das „nächste Woche veröffentlicht wird“, die Haltung Londons bei den Verhandlungen mit Brüssel dargelegt. Es geht unter anderem um den Vorschlag Londons, zwischen Großbritannien und der EU ein Freihandelsgebiet zu schaffen, das „ein gemeinsames Register von Industriewaren und Agrarerzeugnissen vorsehen würde“. Diese Idee bedeutet eine faktische Niederlage der Anhänger eines „harten“ Brexit, darunter auch von May selbst.
Die britische Regierung hatte nämlich für ein vollwertiges Zollregime ohne Ausnahmen und WTO-Tarife plädiert.
Laut dem Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, zeigt der Rücktritt von David Davis in einem so wichtigen Moment, „dass Theresa May kein Ansehen mehr genießt und nicht imstande ist, den Brexit zu vollziehen“. Ihr gehe es nicht um den Dienst am Volk, sondern darum, ihr Amt weiter zu behalten, so Corbyn.
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