Die Bundesrepublik macht aktiv bei der westlichen Aufrüstung gegen Russland mit. Dazu gehört die Teilnahme von etwa 10.000 Bundeswehr-Soldaten am Nato-Manöver „Trident Juncture 2018“ Ende Oktober in Norwegen. Rüstung und Manöver begründet der Westen mit der Gefahr aus Russland. Linken-Politiker haben in Berlin nachgefragt.
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über militärische Bedrohungen der baltischen Länder und Polens oder anderer Nato-Staaten durch Russland. Das teilte Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke, am Dienstag mit. Er berief sich dabei auf Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok. Darin räumt die Bundesregierung ein, ihr lägen „keine Erkenntnisse“ über eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder auch nur derartige Pläne und Absichten seitens der Russischen Föderation vor.
Er fordert von der Bundesregierung, „endlich auf ihre durch nichts legitimierte Abschreckungstaktik zu verzichten, die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen und den Dialog sowohl mit Russland als auch mit der ganzen Eurasischen Wirtschaftsunion auf allen Ebenen zu intensivieren“. Mit Blick auf das unmittelbar bevorstehende Nato-Manöver „Trident Juncture 2018“ mit 50.000 Soldaten an der russischen Grenze kritisiert der Linken-Politiker Andrej Hunko die fehlende außenpolitische Souveränität der Bundesregierung.
„Der ständige Verweis auf den ‚Erhalt der bestehenden europäischen Sicherheitsordnung‘ verschleiert die tatsächliche Bedeutung Deutschlands für die Russland-Politik der EU: Ich erwarte, dass die Bundesregierung all ihr Gewicht einsetzt, um die gemeinsamen deutschen und europäischen Interessen durchzusetzen und die Spaltung des großen Europa von Lissabon bis Wladiwostok zu überwinden.“
Diese Bundesregierung befinde sich von dem Konzept eines gesamteuropäischen Hauses unter Einschluss Russlands „weiter entfernt denn je“, so der Abgeordnete Hunko. „Der so genannte ‚zweigleisige Ansatz von Abschreckung und Dialog‘, den die Bundesregierung für Russland zurzeit praktiziert, stellt einen Widerspruch in sich dar und kann für die deutsch-russischen Beziehungen nicht förderlich sein. Über eine andere, weitsichtige sowie nachhaltige Russlandstrategie verfügt die Bundesregierung offensichtlich nicht.“
Berliner Samthandschuhe für Kiewer Regime
Fraktionskollege Alexander Neu ergänzte in der Pressemitteilung, Berlin würde die Lage in der Ukraine beschönigen und „behandelt das Kiewer Regime mit Samthandschuhen“. Neu ist Osteuropabeauftragter der Linksfraktion und deren Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Die Bundesregierung verweigere jegliches Zugehen auf Moskau mit dem beständigen Verweis auf die Krim, die aber nach Lage der Dinge russisch bleiben wird. „Solange die Anerkennung dieses Tatbestandes durch Berlin ausbleibt, hat sich die Bundesregierung in eine politische Sackgasse manövriert.“
Neu fügte hinzu: „Moskau dagegen errichtet keine unüberwindlichen Hürden für eine neue Entspannungspolitik, obwohl es dem Westen etwa den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien vorhalten und die Rücknahme der völkerrechtwidrigen Anerkennung des Kosovo einfordern könnte.“
Die Fragesteller hatten daran erinnert, dass der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in seiner Rede auf der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 6. Juli 1989 in Straßburg die Idee eines gesamteuropäischen Hauses vorgestellt hatte. Damit sollte ein Interessengleichgewicht das traditionelle Kräftegleichgewicht ersetzen. Dabei habe Gorbatschow betont: „Die philosophische Konzeption des gesamteuropäischen Hauses schließt die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation aus, ja selbst die Möglichkeit der Anwendung oder Androhung von Gewalt, vor allem der militärischen Gewalt, Bündnis gegen Bündnis oder innerhalb eines Bündnisses, wo auch immer dies geschieht.“Hunko, Neu und weitere Fraktionskollegen erinnerten an ähnliche Vorschläge von Wladimir Putin. Sie stellten insgesamt 43 Fragen zu den „Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok“.
