Eine Top-Analystin aus Russland findet, der türkische Staatschef Erdogan setze die EU unter Druck. Kanzlerin Merkel habe die EU mit ihrem Türkei-Deal zum Spielball des türkischen Präsidenten werden lassen.
Die EU hat sich selbst in eine Position gezwängt, in der sie nach den Spielregeln der türkischen Führung spielen muss“, wird Anna Glazova von der Nachrichtenagentur Tass Glazova zitiert. Die Direktorin des russischen Zentrums für Strategische Asien- und Nahoststudien sieht die EU wegen Merkels EU-Türkei-Deal in der Bredouille.
Erpressung
Ankara will den EU-Deal platzen und eine neue Flüchtlingswelle auf Europa rollen lassen, falls die EU von der unverzüglichen Aufhebung der Visumsbeschränkungen für türkische Staatsbürger absieht. „Es ist kein Zufall, dass der türkische Premier Ahmet Davutoglu zurücktreten musste”, findet Glazova. Der türkische Staatschef hatte gesagt, dass die Türkei nicht alle Kriterien für eine Visaliberalisierung erfüllen werde.“ Europa wurde in der Tat der Arm umgedreht“, die Analystin weiter.
Erdogan will Anti-Terror-Gesetze nicht ändern
Erdogan lehnt es ab, die Anti-Terror-Gesetze zu ändern, wie die EU im Gegenzug für die Visafreiheit fordert. Stattdessen sieht er in der EU einen sicheren Hafen für Terroristen und Terror-Gruppen.
Es sei unmöglich für die türkische Regierung, Änderungen an den Gesetzen zu akzeptieren, sagte EU-Minister Volkan Bozkir gegenüber NTV, so die “Deutschen Wirtschafts Nachrichten”. Dies sei zudem kein Bestandteil der geplanten Vereinbarung mit der EU zur Visafreiheit für Türken.
(kf)
