Der Russische Föderationsrat tagte am Donnerstag zum mittlerweile dritten Mal zur Lage der russischen Medien im Ausland. In den öffentlichen Anhörungen diskutierten die Abgeordneten mit Experten über mögliche Schritte Moskaus angesichts zunehmender Diskriminierung russischer Medien im Ausland.
Alexei Puschkow, der im Rat für die Informationspolitik zuständig ist und auch selbst seit zwei Jahrzehnten eine eigene wöchentliche Politsendung moderiert, schilderte gegenüber RT Deutsch, wie er die deutsche Medienpolitik einschätzt und inwieweit Russland seine eigene Politik gegenüber den ausländischen Medien ändern kann.
Wie zentral gelenkt und ohne Meinungspluralismus
In Deutschland führen Medien gegen Russland einen Informationskrieg, war Puschkows erste Feststellung im Gespräch mit RT Deutsch, genauso wie in den USA.
Ich muss leider feststellen, dass die deutschen Medien in Bezug auf Russland eindimensional sind. Ich habe den Eindruck, dass alle Berichte nach einer Schablone an einem Ort gemacht und dann über alle Medien verteilt werden. Es gibt kaum Meinungspluralismus und die Information in Bezug auf Russland ist ausschließlich negativ, insbesondere wenn es um die Ukraine-Krise oder die Syrien-Problematik geht“, sagte der Medienpolitiker.
Es herrsche ein stillschweigender Konsens, dass man über Russland entweder gar nicht oder nur schlecht schreiben darf. Das verletze die Rechte der deutschen Bürger auf umfassende Information und Meinungsbildung. Dafür machte Alexei Puschkow die deutsche Regierung verantwortlich, denn dieser Zustand widerspreche jenen Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft, die sie sich selbst auf die Fahnen schreibe.
Lesen Sie mehr – Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: AgitProp-Journalismus und antirussische Hetze
Je mehr Leser erkennen, dass es sich bei dieser Informationspolitik um einen politischen Auftrag handelt, desto mehr werden sie ins Internet flüchten und nach alternativen Informationsquellen suchen. Das habe ihm der populärste Blogger Frankreichs in einem Gespräch gesagt, so Puschkow.
In den USA habe der Informationskrieg die Sphären der Propaganda schon verlassen, er fände nun auf der juristischen Ebene statt, sagte Puschkow weiter. Um schnell adäquate Schritte angesichts des Vorgehens gegen RT America veranlassen zu können, bereiten die russischen Gesetzgeber bereits Änderung der Kriterien vor, die der Bewertung ausländischer Medien zugrunde gelegt werden können. Solche gebe es im Westen schon seit langem, so Puschkow.
Objektivität als legitimes Einstufungskriterium
Dazu zählen Kriterien wie „notwendige Objektivität“. Auch sei eine Einstufung von Medien als Staatsmedien unabhängig von ihrer direkten Finanzierung möglich, sollten diese die Linie der Regierung 1:1 wiedergeben.
Zunächst könnten zahlreiche US-Medien von den geplanten Gesetzesänderungen betroffen sein. Sollten russische Medien auf indirektem Wege eine Finanzierung aus dem Ausland erhalten, träfe es auch sie. Der Senator betonte, dass die russischen Mediengesetze liberal seien, aber sie müssten dem neuen Zustand – dem eines Informationskrieges – angepasst werden. Die Gegenschritte werden aber erst eingeleitet, sollte das so genannte Agentengesetz in den USA gegen RT angewendet werden, betonte der Senator.
Das russische Parlament kann bereits am 18. November eine entsprechende Gesetzesänderung verabschieden, sagte der Duma-Vorsitzende Wjacheslaw Wolodin am Freitag. Das Gesetz könnte sich mindestens auf vier US-amerikanische Medien und einige soziale Netzwerke direkt auswirken, schreiben russische Medien. Zuvor sah das Gesetz eine Anmeldung als ausländischer Agent nur für Nichtregierungsorganisationen mit Finanzierung aus dem Ausland vor.
Die Frist, die das US-amerikanische Justizministerium RT für die Anmeldung als „ausländischer Agent“ gesetzt hat, läuft am 13. November aus. Diese Einstufung könnte den Rückzug von RT Amerika aus dem Land nach sich ziehen.
Beitragsbild: Sputnik
Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/60435-deutschland-fuhrt-informationskrieg-gegen-russland/
