Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Abgeordneten stellten damit am Dienstag auch sicher, dass US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Russland drohte mit einer „schmerzhaften“ Antwort auf die Sanktionen.
Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss Trump ihn unterzeichnen. Das Ergebnis war ein deutliches überparteiliches Signal der Abgeordneten, Moskau klare Kante zu zeigen und dem Präsidenten in seiner Russland-Politik Grenzen zu setzen. 419 der Parlamentarier stimmten für den Entwurf, drei votierten dagegen. Demokraten, aber auch Republikaner werfen US-Präsident Trump Nähe zu Russland vor. Die Neokonservativen vertreten traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau.
Russland verurteilt US-Sanktionen
Russland verurteilte die vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen US-Sanktionen und bezeichnete sie als Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen. Die Regierung in Moskau müsse eine „schmerzhafte“ Antwort vorbereiten, teilte Konstantin Kosatschjow, ein prominentes Mitglied des Oberhauses, am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit.
Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass: „Die Unterzeichner und Befürworter dieses Gesetzentwurfs unternehmen einen schwerwiegenden Schritt dahingehend, die Möglichkeiten einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu zerstören.“ „Tatsächlich wird eine weitere Verschlechterung der bilateralen Zusammenarbeit unausweichlich“, meinte auch Kosatschjow.
Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea
Der US-Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland punktuell erweitert werden und Gesetzeskraft erhalten. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einen Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Die Strafmaßnahmen waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Neue Sanktionen sollen wegen Moskaus Vorgehen in Syrien erlassen werden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Die iranische Regierung will jedoch weitere Sanktionen der USA nicht unbeantwortet hinnehmen. Iranische Staatsmedien zitierten den Vize-Außenminister Abbas Araqchi am Mittwoch mit den Worten, neue Sanktionen wären „ganz klar ein feindseliger Akt“, auf den der Iran entschlossen reagieren würde. Im Fall von Nordkorea zielen die US-Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.
Neues Gesetz schränkt Trump ein
Der Entwurf schränkt den Handlungsspielraum Trumps in Bezug auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau ein. Der Präsident muss künftig in einem Bericht an den Kongress seine Gründe für einen solchen Schritt darlegen. Die Abgeordneten haben dann 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie dem zustimmen.
Gegen diesen Teil hatte es in den vergangenen Wochen Kritik der Regierung gegeben. Das Weiße Haus argumentierte, dass Trump Flexibilität brauche, etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch sah ein Berater eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten.
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Quelle: Info Direkt
