Russlands Präsident Wladimir Putin hat die geplanten US-Sanktionen empört zurückgewiesen. Moskau werde auf diese „Frechheit“ reagieren, sagte er bei einem Besuch in Finnland. „Wir verhalten uns sehr zurückhaltend und geduldig, aber ab einem gewissen Zeitpunkt werden wir eine Antwort geben müssen, denn es ist unmöglich, diese Art von Frechheit gegenüber unserem Land ewig zu tolerieren.“
Putin machte keine Angaben dazu, wie Russlands Reaktion aussehen könnte. „Wir werden sehen“, sagte der russische Präsident. Dies hänge auch davon ab, in welcher Form die Sanktionspläne letztlich umgesetzt würden.
Trump muss noch unterzeichnen
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Hintergrund sind die Annexion der Krim sowie die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr. Auch der Senat hat dem Gesetzesentwurf fast einstimmig zugestimmt. Die neuen Maßnahmen müssen jetzt US-Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden.
Putin: „wachsende anti-russische Hysterie“ in den USA
Putin kritisierte die Untersuchungen zur mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Von ordentlichen Ermittlungen könne keine Rede sein, sagte der russische Staatschef. Stattdessen sehe er darin den Ausdruck einer „wachsenden anti-russischen Hysterie“ in den USA.
Der schlechte Zustand des US-russischen Verhältnisses sei „bedauerlich“, sagte Putin. Er hoffe auf bessere Beziehungen. Die beiden Länder könnten bei der Beilegung internationaler Krisen und im Anti-Terror-Kampf „viel effizienter“ zusammenarbeiten.
EU-Staaten stellen sich hinter Deutschland
Die EU-Staaten stellten sich indes Diplomaten zufolge hinter einen Vorschlag Deutschlands zu schärferen Sanktionen gegen Russland nach dem Auftauchen von Siemens-Turbinen auf der Krim. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen, sagten Diplomaten am Donnerstag. Der Vorschlag sei an eine Arbeitsgruppe von Rechtsexperten weitergeleitet worden.
Eine Entscheidung könne schon in der kommenden Woche anstehen, hieß es. Zwei Diplomaten sagten, Italien habe sich skeptisch geäußert, auch Luxemburg habe Vorbehalte. Die diplomatischen Vertretungen beider Länder waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Deutschland will Sanktionen verschärfen
Deutschland hatte sich am Mittwoch für schärfere Sanktionen gegen Russland eingesetzt. Diese könnten sich Insidern zufolge gegen Mitarbeiter des Energieministeriums sowie das Unternehmen richten, das die Turbinen auf die von Russland annektierte Halbinsel gebracht hatte. Auf der Krim sind mindestens zwei Siemens-Gasturbinen aufgetaucht, die eigentlich für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren.
Weil Russland wegen der Krim Sanktionen der EU unterliegt, sind Exporte von Mitgliedsländern dorthin verboten. Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden und reichte in Moskau Klage gegen das Unternehmen ein. Das Unternehmen machte dagegen geltend, die Turbinen seien auf dem Zweitmarkt gekauft worden. Auch die Regierung in Moskau vertritt den Standpunkt, dass es sich um Turbinen aus russischer Produktion handelt.
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Quelle: Info Direkt
