Eine Streichung aller Gelder des Flüchtlingsrats fordert die AfD-Fraktion des Landes Sachsens. Mit Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen auf Flugblättern würde staatliches Handeln vereitelt.
Die AfD-Fraktion Sachsens fordert die Landesregierung zur Streichung aller Mittel des Flüchtlingsrates auf. Zuvor enthielten Flugblätter des Vereins Tipps für Asylbewerber, wie sie ihre Abschiebung verhindern können. Zudem seien auf der Facebookseite des Vereins Termine für Sammelabschiebungen bekannt gegeben worden.
Wer aktiv dabei helfe, dass Ausreisepflichtige, die unser Asylrecht und unser Sozialsystem missbraucht haben, noch länger in Deutschland bleiben, diskreditiert alle wirklich Verfolgten, so die Kritik des Abgeordneten Jörg Urban. Die Landesregierung solle sich von dem Verein distanzieren und seine Mittel streichen. Auch müsse ein Strafverfahren eingeleitet werden.
Flüchtlingsrat erhält 26.370 Euro Steuergelder
Der Flüchtlingsrat, der enge Kontakte zur Linkspartei pflegt, erhalte in diesem Jahr 26.370 Euro an Steuergeldern für „integrative Maßnahmen“, so die Landesregierung. Dies müsse man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, so Urban: „Der Freistaat Sachsen finanziert mit Steuergeldern Vereine, die gleichzeitig versuchen, staatliches Handeln zu vereiteln.“
Zuletzt veröffentlichte der Flüchtlingsrat im August eine Mitteilung auf Facebook die Abschiebetermine beinhaltete und dazu aufforderte „alle Betroffene in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ darüber zu informieren.
Epoch Times
