Italiens Innenminister Salvini lässt sich angesichts des Widerstandes aus Brüssel, der seinen Haushaltsplänen entgegen weht, nicht einschüchtern. Im Gegenteil – er teilt kräftig aus. Diesmal machte er Jean-Claude Junkers Saufgewohnheiten zum Thema. Mit Betrunkenen wolle er sich nicht über solch wichtige Themen unterhalten, teilte er mit.
„Ich spreche nur mit nüchternen Personen“, erklärte Matteo Salvini laut krone.at am Dienstagbend im Gespräch mit einer Journalistin. „Bevor Juncker spricht, sollte er zwei Gläser Wasser trinken. Er sollte endlich Schluss mit seinen Drohungen machen“. Er zielte damit auf Junkers Alkohol-Problem, dass in Brüssel und darüber hinaus kein Geheimnis mehr ist (jouwatch berichtete).
Salvini legte noch einen oben drauf und drohte mit Entschädigungsforderungen: „Die Äußerungen und die Drohungen von Juncker und anderen europäischen Bürokraten lassen den Spread weiter steigen mit dem Ziel, die Regierung und die Wirtschaft Italiens anzugreifen? Wir sind bereit, Schadenersatz zu verlangen“, so Salvini auf Twitter.
Nach Bekanntgabe der Budget-Pläne war der sogenannte Spread, der den Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und den Zinsen auf die als besonders sicher geltenden zehnjährigen deutschen Staatsanleihen bezeichnet, von 233 auf 267 Punkte gestiegen. Am Montag legte der Wert auf 280 Punkte zu, am Dienstag stieg er auf rund 290 Punkte, so Krone.at.
Auch Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hatte dem amtierenden EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici (jouwatch berichtete) vorgeworfen, die Finanzmärkte gegen die italienische Haushaltspolitik aufzuhetzen. Es gebe „europäische Institutionen“, die „Terrorismus auf den Märkten“ betrieben, so der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Montagabend laut italienischen Nachrichtenagenturen verkündet, er wolle, nachdem die „sehr schwierige griechische Krise“ gelöst worden sei, keine „neue griechische Krise, dieses Mal in Italien“. „Wir müssen vermeiden, dass Italien Sonderkonditionen fordert, die zum Ende des Euro führen würden, wenn sie allen gewährt würden“, so der 63-jährige EU-Präsident.
Das italienische Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei hatte sich in der vergangenen Woche auf steigende Ausgaben geeinigt. Die Neuverschuldung soll dadurch in den kommenden drei Jahren auf jährlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen und damit höher ausfallen als bisher geplant.
Seitens Brüssel rudert man angesichts der unüberlegten Äußerungen Junkers heftig zurück: Ein Kommissionssprecher behauptete, Juncker sei in der Übersetzung nicht ganz korrekt zitiert worden. Der EU-Kommissionspräsident habe sich nicht speziell zu Italien geäußert, sondern allgemein von allen Euro-Ländern gesprochen. (MS)
