Italien – Italiens Innenminister Matteo Salvini will alle Immigranten aus dem – von Medien wie linkspolitischen Kräften zum „Vorzeigeprojekt“ verklärten süditalienischen Ort Riace umsiedeln. Vor zwei Wochen war bereits dessen Bürgermeister wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“ festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht worden.
Angeblich lief es traumhaft im kalabrischen Riace, das von Medien wie dem Spiegel zum „Symbol für Integration und Toleranz“ hoch gejubelt wurde. Im 1600 Einwohner zählenden Ort leben – so die Darstellung – 350 Immigranten in absoluter Harmonie mit der einheimischen Bevölkerung.
Doch der italienischen Regierung und insbesondere Matteo Salvini passe das offenbar nicht, so der Spiegel, der bejammert, dass vor rund zwei Wochen bereits Domenico Lucano, der Bürgermeister des Ortes wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“ festgenommen und seines Amtes enthoben wurde (jouwatch berichtete). Nun habe Salvini auch noch angekündigt, die – mutmaßlich – aus Afghanistan, Eritrea und dem Irak stammenden Immigranten in den kommenden Wochen in andere Asylunterkünfte unterbringen zu wollen. Der flüchtlingsverliebte Bürgermeister hatte in seinem, von der Abwanderung betroffenen Ort in leerstehende Häuser eigenmächtig und mit öffentlichen Geldern Immigranten einquartiert.
Medien wie der Spiegel, die Salvini gerne als Unmensch dargestellen, erwähnen indes nicht, dass bereits die Vorgängerregierung Untersuchungen wegen schweren Unregelmäßigkeiten in Riace gegen den nun verhafteten Bürgermeister Lucano eingeleitet haben.
„Wer einen Fehler macht, muss dafür bezahlen“, so Salvini. „Man darf keine Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Gelder dulden, auch nicht wenn es die Entschuldigung gibt, sie für Migranten auszugeben“, so die Bewertung des hoch populären italienischen Innenminister Salvini.
Auch gegen IS-Fans geht die italienische Regierung hart vor
Am Freitag gab das italienische Innenministerium die Ausweisung von drei afrikanischen Migranten ebenfalls bekannt, die enge Verbindungen zum islamischen Terrorgruppen pflegen sollen. Auf der Seite des italienische Innenministeriums war eine kurze Beschreibung der drei Männer und ihrer Straftaten veröffentlicht worden. Sie seien mit ihrer Haltung und ihren Verbindungen zu islamischen Kampfgruppen eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und würden deshalb ausser Landes geschafft, hieß es dort.
Bei dem Ersten handelt sich um einen 28-jährigen tunesischen Staatsbürger, der wegen Vandalismus und Drogenhandel in Modena verhaftet worden war. Während seines Gefängnisaufenthaltes hatte er den IS gepriesen, sich geweigert in seine Zelle zurückzukehren und die Gefängnispolizei angriffen.
Der Zweite ist laut Breitbart ein 22-jähriger Marokkaner, der wegen verschiedenster Straftaten verurteilt wurde und im Oktober vergangenen Jahres Fußgänger vor der Synagoge in Florenz unter „Allahu Akbar“-Rufen und ein Küchenmesser schwingend, bedroht hatte.
Der Dritte im Bunde ist ein straffällig gewordener 24-jähriger gambischer Staatsbürger, der in verschiedenen islamischen Terrorgruppen gedient haben soll. In seinem Notizbuch hatte er sich für eine paramilitärische islamische Kampfgruppe in Afrika begeistert und Anleitungen für Sprengstoffvorrichtungen gesammelt. Dort hatte er auch den Wunsch geäußert, Hotels und Kirchen in Gambia anzugreifen und so „Christen und weißen Touristen“ zu ermorden.
Seit Januar 2015 seien insgesamt 339 illegale Einwanderer ausgewiesen worden, 102 allein in diesem Jahr, so das Innenministerium. (SB)
