SPÖ und ÖVP liefern sich weiterhin einen Schlagabtausch um die seit 2015 verbotene Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen in Österreich. Innenminister Wolfgang Sobotka forderte am Samstag ein Ende der Schuldzuweisungen und kündigte die Auflösung von Moscheevereinen an, sollten diese aus dem Ausland finanziert werden.
Der Ex-Grüne Efgani Dönmez, der bei der Nationalratswahl für die Liste Kurz der ÖVP antritt, hatte der SPÖ diese Woche vorgeworfen, bei der Prüfung der Finanzen islamischer Einrichtungen säumig zu sein. Die Volkspartei forderte deshalb eine schärfere Überwachung des entsprechenden Islamgesetzes durch die zuständige Staatssekretärin im Kanzleramt Muna Duzdar (SPÖ).
Überprüfung von ATIB
Duzdar hatte Anfang des Jahres eine Prüfung des türkisch-islamischen Vereins ATIB angekündigt. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor. Die SPÖ reichte die Kritik der mangelnden Prüfung der Finanzgebarung von Moscheevereinen unterdessen mittels parlamentarischer Anfrage an den für Vereinsfragen zuständigen Innenminister weiter.
Sobotka: Sollten hier eine gewisse Ernsthaftigkeit an den Tag legen
Dieser sprach sich am Samstag für ein Ende der Schuldzuweisungen und einen ernsthaften Umgang mit der Problematik aus. Sobotka erklärte, dass das Kanzleramt seine Aufgaben erledigen müsse, damit das Innenressort weitere Schritte veranlassen könne.
„Im neuen Islamgesetz ist festgelegt, dass die finanzielle Autonomie von Moscheevereinen durch das Kanzleramt zu prüfen ist. Das ist Fakt. Warum man jetzt medienwirksam parlamentarische Anfragen an mich weiterleitet, ohne hier seiner eigenen Verantwortung gerecht zu werden, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Ich denke, dass wir hier eine gewisse Ernsthaftigkeit an den Tag legen sollten, um bestehende Probleme auch gemeinsam lösen zu können. Das Kanzleramt sollte daher endlich den angekündigten Prüfbericht zur Finanzierung von Moscheevereinen vorlegen, nicht ablenken“, so Sobotka. Sollte die Prüfung durch das Kanzleramt eine Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen belegen, werde man in letzter Konsequenz Auflösungen vornehmen, kündigte der Innenminister an.
Duzdar wies die Kritik des Innenministeriums umgehend zurück. „Wir kümmern uns um unseren Bereich. Die Prüfung ist im Laufen. Der Innenminister soll seine Arbeit in seinem Bereich machen, immerhin stehen hier schwerwiegende Verdachtsfälle im Raum“, erklärte Duzdar am Samstag der APA.
Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz
Hintergrund des Schlagabtauschs zwischen SPÖ und ÖVP sind Vorwürfe des Ex-Grünen Peter Pilz gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich beziehungsweise gegenüber dem türkisch-islamischen Verein ATIB. Pilz hatte dem Verein Spionage und geheimdienstliche Tätigkeiten für die Türkei sowie die Umgehung des seit 2015 in Kraft befindlichen Auslandsfinanzierungsverbots von Moscheevereinen vorgeworfen. In der Causa laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien sowie des Verfassungsschutzes, für die Justiz- und Innenministerium zuständig sind.
Das Kultusamt, das in den Zuständigkeitsbereich des Kanzleramts bzw. von Staatssekretärin Duzdar fällt, führt eine Sonderprüfung der ATIB-Kultusgemeinden durch und untersucht die Vereinbarkeit der Finanzgebarung mit dem Auslandsfinanzierungsverbot. Daneben prüft dem Vernehmen nach auch das Finanzamt Wien den Verein ATIB und seine wirtschaftlichen Unternehmungen. Das Wirtschaftsministerium und die zuständige Magistratsabteilung für Gewerbe sollen den türkisch-islamischen Verein ebenfalls durchleuchten.
Beitragsbild: APA
Quelle: Info Direkt
