Spanien – Das dürfte für Schnappatmung unter den EU-Sozialisten und Flüchtlingsjublern sorgen: Die neue sozialistische Regierung Spaniens unter Ministerpräsident Pedro Sánchez lässt massenhaft Flüchtlinge zurückfliegen und überholt somit die konservative Vorgängerregierung bei der Zahl der Abschiebungen.
Was war die Freude unter der „Refugee-Welcome“-Community groß, als die neue sozialistische Regierung in Spanien das NGO- Schlepperschiff „Aquarius“ mit offenen Armen empfing und die rund 600 „Geretteten“ – mit der Gewissheit, dass diese weiter nach Deutschland migrieren würden – an Land ließ.
Das neue Vorzeigeland der unbegrenzten Willkommenskultur unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez scheint jedoch nur fünf Monate nach dessen Amtsantritt am Ende seines Altruismus angekommen zu sein. Allein im Oktober seien laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 10.000 Menschen in Spanien angelandet. Noch nie zuvor wurde eine derart hohe Zahl erreicht, teilte der IOM-Sprecher gegenüber der „Welt“ mit.
Wie Merkel-Deutschland wird nun auch Spanien „Dank“ der Sánchez-Regierung von kulturfremden Immigranten, die an der Gastfreundschaft der Sozialisten teilhaben wollen, überrannt. Die Rathäuser sind überfordert, suchen nach Unterkünften für Neuankömmlinge – oft müssen Schulhallen oder Rettungsboote im Hafen als provisorische Herbergen dienen. Rund eine Million Immigranten ohne Papiere, „sin papeles“ genannt, sollen sich bereits im Land befinden. 7.000 mutmaßliche Jugendliche, ein Großteil davon Marokkaner, kamen allein in den ersten zehn Monaten diesen Jahres nach Spanien, berichtet die Welt weiter.
Die gehypte sozialistische „Menschenfreundlichkeit“ und die großspurige Pro-Flüchtlings-Politik entpuppt sich nun als Luftnummer: Mehr als 19.000 Menschen sollen die Sozialisten in den Monaten Juni, Juli und August zurückgeflogen haben und machen so den vormals regierenden Konservativen unter Mariano Rajoy „Abschiebe-Konkurrenz“: Rajoy ließ in den ersten fünf Monaten des Jahres lediglich 8000 Flüchtlinge ausfliegen.
Wie es scheint, trägt die Erpressung der marokkanischen Regierung ebenfalls Früchte. Nachdem der sozialistische Innenminister Fernando Grande-Marlaska als eine seiner ersten Amtshandlungen die bisher geleistete Zahlungen an Marokko von 70 Millionen Euro auf das Doppelte aufstockte und dem islamischen Land 75 Geländewagen für Patrouille-Fahrten spendierte, können „Expressabschiebungen“ durchgeführt werden. Fängt die Polizei an der spanischen Grenze Illegale ab, darf diese die Migranten direkt Marokko übergeben, so der Deal.
Einem Naturgesetz gleich bezeichnen Menschenrechtsorganisationen die Abschiebungen als illegal, da Migranten aus Konfliktländern so keine Chance haben würden, einen Asylantrag zu stellen. (SB)
@jouwatch
