Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat während seines Besuchs in Tunesien ein schockierendes Statement abgegeben. Ihm zufolge wird es mit Präsident Baschar Assad keinen Frieden in Syrien geben, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Donnerstag.
Laut Erdogan hat der syrische Staat keine Zukunft, wenn der amtierende Präsident Baschar Assad an der Macht bleibt. „Er ist am Tod von einer Million syrischer Staatsbürger schuld… Er entfachte den Staatsterrorismus“, sagte er. Die Verkündigung des türkischen Anführers war keine Überraschung, stellte aber den Erfolg der gemeinsamen Handlungen Russlands, der Türkei und des Iran bei der Regelung der Syrien-Krise infrage.
Bekannt ist, dass die Konstellation Moskau-Ankara-Teheran im Rahmen des Astana-Prozesses in diesem Jahr eine wichtige Rolle bei der Syrien-Regelung spielte. Die Unterschiede bei den Positionen der drei Länder sind seit Langem bekannt – Russland und der Iran setzen sich dafür ein, dass Assad an der Macht bleibt. Die Türkei bezog von Anfang an eine ganz andere Position.
„Die Erklärungen Erdogans gegen Assad sind nicht neu. Der türkische Präsident nannte den syrischen Anführer mehrmals einen Tyrannen, er sagte, er solle abtreten“, so der russische Orientalist Boris Dolgow. „Diese Verkündigungen waren auch von anderen türkischen Politikern, vom türkischen Botschafter in Russland zu hören. Deswegen änderte sich die Position Ankaras de facto nicht – sie wurde nur getarnt, trat in den Hintergrund. Zudem ist es kein Geheimnis, dass die Türkei mehrere Gruppierungen unterstützt, die in Syrien gegen die Assad-Regierung kämpfen“, so der Experte.
Laut dem Experten ist die Türkei zwar einer der Garanten der Astana-Vereinbarungen, doch ergibt sich das vor allem aus dem Streben Moskaus, die Beziehungen zu Ankara zu verbessern. „Eine der Hauptaufgaben für die türkische Führung ist weiterhin, die eigenen Interessen auf allen Gebieten, die einst zum Osmanischen Reich gehörten, zu fördern – der Neoosmanismus”, so Dolgow.
„Russland drängte Ankara lange zur Änderung seiner Position, zur Annäherung an Moskau, doch ist es dazu leider nicht gekommen. Die Türkei verfolgt weiterhin ihre eigenen Ziele in Syrien, darunter die mögliche Annexion einiger syrischer Gebiete. Man darf nicht vergessen, dass die Gebiete an der Grenze der zwei Länder de facto von türkischen Militärs annektiert sind“, so der Experte.
In diesem Zusammenhang sei die jetzige Erklärung Erdogans nur eine Erinnerung an die türkische Position. Wird das die russisch-türkischen Beziehungen beeinflussen? Für Moskau sei das keine Überraschung. Zu einem massiven Kurswechsel in den bilateralen Beziehungen werde es wohl nicht kommen, doch werde Russland natürlich die Position der Türkei berücksichtigen, so Dolgow.
