Berlin – Wo vor haben die politischen Unterstützer der Flüchtlingsindustrie nur Angst? Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der jüngsten Ungereimtheiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für unnötig.
„Was das BAMF braucht, ist ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lässt, sondern verantwortungsvoll handelt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Alles Weitere lässt sich im dafür zuständigen Innenausschuss klären.“
Korte fügte hinzu, „für die Systemfehler im BAMF“ könne sich der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) bedanken. „Erst hat man das Amt über Jahre personell aushungern lassen, dann mit zusätzlicher Arbeit überhäuft, indem eindeutige Fälle ins mündliche Verfahren gezwungen wurden. Und als die Antragsstapel immer höher wurden hat man fachfremde, einige Tage angelernte Hilfskräfte eingesetzt.“
In der BAMF-Außenstelle Bremen soll es bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu massenhaften Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Nach Erkenntnissen des Referats Qualitätssicherung im BAMF sind Missstände aber nicht auf die Außenstelle Bremen beschränkt.
Von anderer Seite aber wird der Druck erhöht:
Die FDP hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer im BAMF-Skandal scharf kritisiert. Der Minister habe vor dem Bundestag den Skandal kleingeredet, sagte FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae „Zeit-Online“. Das sei der Grund dafür, dass die Liberalen nun einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstrebten.
„Innenminister Horst Seehofer hat uns heute Morgen in seiner Rede im Bundestag quasi dazu aufgefordert, indem er den Skandal beim BAMF kleinredete und sagte, für ihn sei ein Untersuchungsausschuss keine Bedrohung, sondern er würde ihn begrüßen“, sagte Thomae. „Das ist eine Verspottung des Parlaments, die der Deutsche Bundestag nicht auf sich sitzen lassen kann.“ Um die für einen Untersuchungsausschuss erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen, wolle sich die FDP mit den Grünen und der Linkspartei absprechen.
Zu einer möglichen Zustimmung der AfD zu dem Vorhaben sagte Thomae: „Ich kann die AfD ja nicht davon abhalten, unserem Anliegen zuzustimmen.“ Seehofer müsse die „zum Teil lasche Praxis“ des BAMF bei der Bearbeitung von Asylanträgen korrigieren, sagte Thomae. „Solche Einzelfälle sind gefährlich für die Akzeptanz von Einwanderung in unserem Land.“
Daher dürfe Seehofer „nicht schweigen, wenn ihm solch ein Skandal bekannt wird, sondern muss sofort handeln.“ Entsprechend sei eine Zielsetzung des Untersuchungsausschusses, herauszufinden, ob Seehofer im Fall der Missstände in der Bremer Außenstelle rechtzeitig reagiert habe. „Die Frage ist: Seit wann wusste Seehofer Bescheid?“ Die FDP wolle sich zudem Gedanken machen, ob der Untersuchungsausschuss über den Bremer Skandal hinaus generell zur Flüchtlingskrise ermitteln solle.
„Klar ist: Es gibt seit 2014 rund um die Flüchtlingsthematik viele Vorgänge in der Bundesregierung, die der parlamentarischen Untersuchung würdig sind“, sagte Thomae. (Quelle: dts)
