In Sofia wurde der Chef der Staatlichen Agentur für im Ausland lebende Bulgaren verhaftet. Der Vorwurf lautet: massiver illegaler Verkauf von Nachweisen zum Erlangen von EU-Pässen. Es ist nicht erste Mal, dass die SABA mit diesen Praktiken auffällt.
Lesen Sie hier den zweiten Teil der Sputnik-Analyse zu SABA und ihren illegalen Praktiken.
Dass Bulgarien wegen seines Staatsbürgerschaftsrechtes und der allgegenwärtigen Korruption zu einem Einfallstor für illegale Migration von Billigarbeitskräften in die EU werden könnte, war lange vor dem Beitritt des Landes zur EU 2007 klar. Die EU-Kommission, vor allem aber die Wirtschafts- und Industrieverbände der EU-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, wiegeln diese Bedenken und Warnungen bis heute mit den Totschlagskeulen der Panikmache und Fremdenfeindlichkeit ab. Doch es kam sogar noch schlimmer als befürchtet, wie sich nun zeigt. Und fast noch empörender als die Dreistigkeit, mit der bulgarische Staatsbedienstete und Behörden seit Jahren immer und immer wieder die illegale Migration in die EU ermöglichten, ist die Untätigkeit und Nachsicht der EU in dieser Sache.
Denn Petar Haralampiev ist nicht der erste prominente SABA-Mitarbeiter, der durch die Förderung illegaler Migration bekannt wurde:
März 2010 – Der Generalsekretär der SABA, Stefan Nikolov, wird verhaftet. Vorwurf: Ausstellung von Einbürgerungsdokumenten gegen Zahlung von vier- bis fünfstelligen Euro-Summen. Der Minister für die Auslandsbulgaren, Bozhidar Dimitrov, wird beschuldigt, Nikolovs Treiben gedeckt zu haben.
Oktober 2014 – Der Chef der SABA, Jordan Yanev, wird entlassen. Vorwurf: Ausstellung tausender Bescheinigungen über angebliche bulgarische Abstammung zwischen 2011 und 2013. In der Folge wackelt auch der Stuhl der stellvertretenden SABA-Leiterin Iva Yordanova. Yanev taucht in der offiziellen Liste der SABA-Direktoren erst gar nicht auf.
Jetzt will die bulgarische Regierung wieder einmal das Gesetz über die Erlangung der bulgarischen Staatsbürgerschaft „überdenken“, wie in Sofia beteuert wurde. Inzwischen ist der Glauben an diese Bekundungen aber auf einen Tiefpunkt gesunken.
EU behandelt Bulgarien seit Jahren mit beispielloser Nachsicht und Milde
Die jahrelangen rechtswidrigen Praktiken in der Staatlichen Agentur für die Auslandsbulgaren hätten eigentlich schon längst die EU auf den Plan rufen müssen. Insbesondere, weil Bulgarien ganz klar Auflagen missachtet, die dem Land vor seinem Beitritt zur Union auferlegt wurden. Denn als Bulgarien 2007 in die EU aufgenommen wurde, leitete die EU ein „Kooperations- und Kontrollverfahren“ ein. Hintergrund ist, dass trotz mehrjähriger Vorbereitungsphase Bulgarien bei seinem EU-Eintritt „die Vorgaben in den Bereichen Justizreform sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität noch nicht erreicht“ hatte.
Dennoch wurde Bulgarien in die EU aufgenommen. Und die Gemeinschaft erlebte alles, was von Kritikern vorhergesagt wurde:
- Nach wie vor kommt ein erheblicher Teil des Euro-Falschgeldes aus Bulgarien.
- Nach wie vor ist Bulgarien ein Hot Spot der Schleuserkriminalität.
- Nach wie vor werden Roma in Bulgarien diskriminiert, so dass sie in ihrer Verzweiflung nach Westeuropa fliehen.
- Nach wie vor ist die Korruption im bulgarischen Staats-, Justiz- und Verwaltungsapparat allgegenwärtig. Wer sich dagegen auflehnt, muss mit Ermordung rechnen.
Regelmäßig werden seither Fortschrittsberichte veröffentlicht. Mittlerweile sind es 16, in Worten sechzehn. Bis 2012 wurden sie halbjährlich erhoben. Zwischen 2013 und 2016 gab es jährliche Berichte. Im Januar 2017 musste die EU dann aber ihren Offenbarungseid leisten. Da wurde nicht nur wieder der Halbjahresrhythmus aufgenommen, sondern Bulgarien wurden parallel zum Fortschrittsbericht insgesamt 17 (!) „Empfehlungen“ auferlegt, deren Umfang den Schluss nahelegt, dass die Beteuerungen der EU in den „Fortschrittsberichten“ der zurückliegenden Jahre, Bulgarien hätte Fortschritte bei der Umsetzung des „Kooperations- und Kontrollverfahrens“ von 2007 gemacht, nichts weiter waren und sind, als Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprachen und entsprechen, um es mal sehr gelinde zu formulieren.
Auch im Fortschrittsbericht vom November 2017 klingen die Formulierungen so vage und (ver)zweifelnd, dass eine Frage immer drängender wird: Warum hat die EU einem solchen Land gegen alle Widerstände den Zutritt zur Gemeinschaft und alle Freizügigkeiten gewährt? Obwohl Bulgarien nachweislich die Mindestkriterien – darunter der heilige Gral der Rechtsstaatlichkeit — nicht erfüllt hat, weder zum Zeitpunkt seiner Aufnahme in die EU noch nach mehr als zehn Jahren „Begleitung“ mittels „Empfehlungen“. Die EU-Kommission scheint ratlos, jedenfalls klingt ihre Verlautbarung vom November 2017 nicht so, als würde man in Sofia vor Angst mit den Zähnen klappern.Dass bis heute kein weiterer Fortschrittsbericht zu Bulgarien vorliegt, könnte vielleicht mit dem Umstand zusammenhängen, dass Bulgarien in der ersten Jahreshälfte 2018 den Ratsvorsitz in der EU übernommen hatte. Vermutlich war es selbst der inzwischen für ihre Beratungsresistenz bekannten EU-Kommission zu peinlich, während dieser Präsidentschaft Tacheles mit der Regierung in Sofia reden zu müssen.
Vor allem in Deutschland wird die Migration aus Bulgarien hartnäckig als Erfolgsmodell propagiert. Dabei besteht, wie wir gesehen haben, erheblicher Zweifel, ob wirklich alle Bulgaren, die in den zurückliegenden Jahren nach Deutschland einwanderten, dies auf einer rechtsgültigen Grundlage taten. Außerdem zeigen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dass aus keinem anderen Land der EU derart viele Menschen dauerhaft auf den Bezug von Sozialleistungen in Deutschland angewiesen sind. Bulgarien steht mit 31 Prozent einsam an der Spitze.
Jüngster Hartz-IV-Skandal in Deutschland Symbol des Scheiterns des EU-Beitritts Bulgariens
Wie zum Hohn meldeten deutsche Medien in den letzten Tagen einen großangelegten Betrug beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Auch Sputnik informierte. Demnach musste die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen, dass vor allem auch durch bulgarische Banden Hartz-IV-Leistungen in Millionenhöhe erschlichen wurden. Und das seien nur Schätzungen betonte die Bundesagentur für Arbeit, die wesentliche Informationen für die Antwort der Bundesregierung zulieferte.
Den Banden in Bulgarien das Handwerk zu legen und ihnen die Beute wieder abzunehmen, ist angesichts der beschriebenen Zustände in der bulgarischen Verwaltung ein Unterfangen, bei dem auch ausdauernde Fahnder irgendwann resignieren.
Ex-SABA-Chef Haralampiev ein Fan von Nazi-Kult?
Fast schon nebensächlich mutet ein Fakt an, der uns wieder zum Ausgangspunkt unserer Geschichte führt. Zum ehemaligen SABA-Chef Petar Haralampiev. Diese Nebengeschichte könnte erklären, warum sich die Sympathiebekundungen für ihn in Bulgarien in Grenzen halten. Im November 2017 diskutierte die bulgarische Öffentlichkeit ein Foto, dass Haralampiev in einem T-Shirt mit dem Schriftzug „Wehrmacht“ zeigt. Haralampiev gesellte sich mit diesem merkwürdigen Auftritt zu anderen bulgarischen Spitzenpolitikern, die immer wieder mit verstörenden Sympathiebekundungen für Symbole aus der Zeit des Dritten Reiches auffielen. Auch das ist für die EU bislang kein Anlass gewesen, Sofia an bestimmte Werte der Union zu erinnern, die doch aus Brüssel sonst bei jeder Gelegenheit zu vernehmen sind.
