Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euroländern tritt in die heiße Phase. Am Mittwoch
der Währungsunion sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, er erwarte noch kein Ergebnis. Er sei offen für Verhandlungen. Der griechische Kollege Gianis Varoufakis werde seine Vorschläge vorlegen.
Varoufakis, seit zwei Wochen neuer griechischer Finanzminister, erklärte vor dem Sondertreffen der Eurogruppe Mittwochabend in Brüssel, er sei "zuversichtlich über ein konstruktives Treffen". Mehr war ihm bei seinem ersten öffentlichen Auftreten in dieser Funktion nicht zu entlocken. IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich zurückhaltend: Es handle sich heute um einen Prozess, der erst beginne.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) drängt Griechenland zur Vorlage konkreter Vorschläge für die Schuldensituation des Landes. Erst dann könne beurteilt werden, ob solche Pläne richtig seien oder nicht. Es gebe aber "nur ganz wenige kurzfristige Wege", eine sei die Auszahlung der letzten Tranche. Allerdings müssten dafür die Bedingungen des Hilfsprogramms von Griechenland eingehalten werden. Über das Wochenende gebe es Zeit zur Bewertung, Montag sei die nächste reguläre Eurogruppensitzung, "dann werden wir die notwendigen Entscheidungen treffen".
Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet bei der Sondersitzung noch keine Ergebnisse zu Griechenland. Vor Beginn der Beratungen sagte Schäuble, "aber vielleicht setzen wir das Verfahren auf", wie es weitergehe. Jedenfalls gehe es nicht um irgendwelche roten Linien. Wenn Griechenland es wünsche, könnten mit der Troika Verhandlungen geführt werden. "Aber wenn sie aus dem Programm rausgehen, sind wir ganz gespannt, welche Vorstellungen die Griechen haben".
Zum Vorschlag einer Einbindung der OECD meinte Schäuble, natürlich könne damit Hilfe beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen geleistet werden. "Dass Griechenland auf dem Weg zu einer leistungsfähigen Verwaltung viel zu leisten hat, ist wahr. Wir haben öfter bilaterale Hilfe geleistet und noch öfter angeboten", so der deutsche Finanzminister.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici meinte, er wolle als "ehrlicher Vermittler" im Konflikt zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone agieren. Ziel sei es, Griechenland in der Eurozone zu halten. Dies sei "gemeinsames Interesse", auch des griechischen Volkes, betonte Moscovici. Es gehe auch darum, einander zuzuhören. Varoufakis werde erstmals "Lösungen und Vorschläge vorlegen. Und wir werden die Reaktionen der anderen Länder und Institutionen innerhalb der Eurogruppe beobachten".
Es sei sehr wichtig, eine ruhige und konstruktive Diskussion heute Nacht zu haben, um einen gemeinsamen Rahmen zu definieren, wie weiter vorgegangen werden könne. Natürlich sei die Wahl des griechischen Volkes zu akzeptieren, aber "die griechische Regierung muss auch verstehen, dass Verpflichtungen einzuhalten sind – Pacta sunt servanda", so Moscovici.
Wenige Stunden vor dem Gespräch hieß es aus deutschen Regierungskreisen, Deutschland beharre auf der Troika von EZB, IWF und EU-Kommission zur Überwachung von Hilfsprogrammen für Griechenland. Die OECD sei zwar willkommen, aber sie sei eben nicht Teil der vertraglich verankerten Hilfsprogramme.
Verteiler: Austria Presse Argentur
