Schweiz – Am Mittwoch verabschiedete der Schweizer Nationalrat verschiedene Änderungen im Ausländerrecht. Nach permanentem Druck der Schweizer Volkspartei (SVP ) wird die Regelung bezüglich Heimatreisen von Flüchtlingen verschärft.
Der Schweizer Nationalrat nahm am Mittwoch den Vorschlag der SVP an, nachdem Flüchtlingen, die in ihre Herkunftsländer reisen, automatisch der Flüchtlingsstatus aberkannt werden soll. Wer in seine Heimat reist, um dort Ferien zu machen oder Verwandte zu besuchen, kann nicht wirklich an Leib und Leben verfolgt sein, so die mehr als logische Schlussfolgerung der SVP. Unechte Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten sollen damit leichter aufgedeckt und die Attraktivität der Schweiz gesenkt werden, heißt es zu der Änderung im Ausländerrecht laut einer Pressemitteilung der SVP.
Die Änderungen wurden mit 136 zu 54 Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Bei SP und Grünen herrscht Entsetzen. Ihnen gehen die Verschärfungen zu weit. (SB)