Freitag, März 29, 2024
StartPolitikEUSchweizer Ausschaffungsinitiative wirkt: Knapp 90 Prozent der Verurteilten mussten gehen

Schweizer Ausschaffungsinitiative wirkt: Knapp 90 Prozent der Verurteilten mussten gehen

Kanton Zürich – Durch die vor zwei Jahren eingeführte Ausschaffungsinitiative werden im Kanton Zürich ausländische Straftäter nach der Verurteilung des Landes verwiesen. Ein voller Erfolg -wie aktuelle Zahlen zeigen.

Die Schweizer Volkspartei (SVP) brachte die sogenannte Ausschaffunsinitiative 2016 auf den Weg. Seitdem ist Ausländer nach der Verurteilung bei bestimmten Straftaten der Aufenthalt in der Schweiz verboten.

Wie das Magazin Blick berichtet, wird in 88 Prozent der Fälle seit Inkrafttreten der Ausschaffungspflicht von den Zürcher Bezirksgerichten der Landesverweis ausgesprochen. An den verschiedenen Zürcher Bezirksgerichten – mit Ausnahme des großen Bezirksgericht der Stadt Zürich – sind seitdem 186 Verfahren durchgeführt worden, in denen ein Ausländer wegen einer Straftat schuldig gesprochen wurde, die laut Gesetzesregel zur Ausschaffung führt. In 164 Fällen wurde der Landesverweis ausgesprochen. 171 haben die Schweiz bereits verlassen. Bei zwei weiteren war die Abschiebung bisher erfolglos – hier fehlen die Papiere und im dritten Fall ist die Kontrolle der fristgerechten Ausreise noch im Gang. (SB)

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