Nach Terroranschlägen in Europa werden in der Schweizer Politik Forderungen nach einem Verbot des Islamischen Zentralrats laut. Vertreter der FDP als auch der SVP fordern ein Verbot der als extremistisch geltenden Vereinigung. Der Zentralrat selbst spricht dagegen von verantwortungsloser „Symbolpolitik“, die wirkliche Verluste von Freiheitsrechten verursachen könnte.
Nach aktuellen Terroranschlägen in Europa fordert der Schweizer Nationalrat Lukas Reimann (SVP) ein strengeres Vorgehen gegen den Islamischen Zentralrat und plant dessen Vorstand anzuzeigen. Von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann kam bereits der Vorschlag den Zentralrat auf eine internationale Verbotsliste setzen lassen. Dies berichtet das Schweizer News-Portal „Blick.ch“.
SVP-Nationalrat Reimann: „IZRS ist Bedrohung für innere Sicherheit der Schweiz“
Unterdessen arbeitet SVP-Nationalrat Reimann, der gegen die Muslime um Zentralrat-Chef Nicolas Blancho aktiv ist, an einer Anzeige gegen den gesamten IZRS-Vorstand. „Der IZRS ist eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Schweiz und müsste eigentlich verboten werden“, so Reimann.
„Der IZRS bewegt sich im Dunstkreis des Extremismus“, so der SVP-Politiker. Mehrmals hätten Vorstandsmitglieder in der Öffentlichkeit keinen Zweifel daran gelassen, für sie stünde die islamische Lebensweise über allem.
Auch gebe es ein vom IZRS gedrehtes Video, das Terroristen des IS verherrliche. Zudem wird Vorstand Blancho kritisiert, weil er sich nicht von Steinigungen distanziert habe. Vertreter des IZRS heben dagegen hervor, sie würden regelmäßig Hilfsgüter in Syrien verteilen.
Verbot einer Organisation im Schweizer Recht nicht vorgesehen
Das Verbot einer Organisation ist im Schweizer Recht nicht vorgesehen, deswegen plant Reimann den gesamten Vorstand verurteilen zu lassen. Er sieht Chancen auf Erfolg, denn aus seiner Sicht hätten führende Mitglieder des Zentralrates gegen mehrere Artikel des Strafgesetzbuches verstoßen, dazu zählt er „gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete Bestrebungen“, „verbotene Handlungen für einen fremden Staat“ und „kriminelle Organisation“.
Wegen des Videos führt Reimann ein Verfahren gegen drei der Vorstandsmitglieder, darunter gegen den Chef Nicolas Blancho und den Kommunikationsverantwortlichen Qaasim Illi. Gleichzeitig ermitteln Strafverfolger des Bundes wegen islamistischer Propaganda und einen möglichen Verstoß gegen das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und Islamischer Staat (IS) sowie verwandter Organisationen.
IZRS: Die Politiker selbst seien die Gefahr
Aus Sicht des IZRS ginge die Gefahr nicht von Koranverteilern und islamischen Organisationen aus, sondern von den Politikern selbst. Reimann und Portmann betrieben verantwortungslose Symbolpolitik, so Illi. Die neuesten Angriffe aus der Politik seien absurd. Bar jeder Expertise würden öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gefordert, wodurch gleichzeitig grundlegende Freiheitsrechte bedroht seien.
Indes seien die Chancen für eine Verurteilung von „Blancho und Co“ schwer abzuschätzen, schreibt Blick. Doch sei ein Verbot unwahrscheinlich. Ein allgemeines Verbot werte der Bundesrat als einen schweren Eingriff in das Grundrecht. Der Bundesrat spreche sich seit Jahrzehnten gegen eine Schweizer Rechtsgrundlage für ein allgemeines Verbot aus.
Mögliche Verbote seien zudem schwer durchsetzbar. Sie führten nur zu einer besseren Tarnung der Tätigkeiten der Betroffenen, so Bundesanwalt Michael Lauber. Durch Verbote würden die Organisationen nur in den Untergrund gedrängt. Dadurch werde lediglich die Arbeit der Strafverfolger erschwert und die Radikalisierung gefördert.
Beitragsbild: Screenshot / YouTube / IZRS
Quelle: Epoch Times
