Donnerstag, März 28, 2024
StartPolitikEuropaSchwerpunkte seiner Rede waren Migration, Soziales und Wirtschaft Sebastian Kurz mit 98,7...

Schwerpunkte seiner Rede waren Migration, Soziales und Wirtschaft Sebastian Kurz mit 98,7 Prozent zum ÖVP-Chef gewählt

Sebastian Kurz ist zum 17. Parteiobmann der ÖVP gekürt worden. Der 30-Jährige erhielt am Samstag beim Parteitag in Linz 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen. „Vielen, vielen Dank. Ich nehm‘ die Wahl sehr, sehr gerne an“, sagte Kurz und bedankte sich für den Vertrauensvorschuss.

In seiner Rede vor mehr als 1.000 Delegierten im Linzer Designcenter hatte der Außen- und Integrationsminister zuvor seine Forderungen nach einer Steuersenkung, einer raschen Schließung der Mittelmeerroute und einem effizienteren Sozialsystem betont. „Wenn wir dieses Land wirklich lieben und es gut mit ihm meinen, dann sollten wir nicht zufrieden sein damit, wie wir dastehen“, findet Kurz.

Schließung der Mittelmeer-Route

 

Schwerpunkt seiner Rede war unter anderem das Thema Migration, bei dem man „schnell einmal in ein rechtes Eck gedrängt wird“, wenn man die Wahrheit anspreche, beklagte Kurz. Er sei scharf kritisiert worden für den Vorstoß, die Westbalkanroute schließen zu wollen, die nunmehrige Diskussion über die Mittelmeer-Route erinnere ihn daran. Man dürfe kein System aufrechterhalten, bei dem die Schlepper entschieden, wer nach Europa durchkomme, das „zu einer immer größeren Überforderung in Mitteleuropa führt“ und „das dazu führt, dass jedes Jahr mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken“, meinte Kurz einmal mehr. „Das ist meiner Meinung nach weder christlich, noch sozial.“ Man müsse die Mittelmeer-Route schließen, „und das besser heute als morgen“.

Umfassende Kompetenzen durch neues Statut

Die ÖVP gab sich bei ihrem Parteitag auch ein neues Parteistatut. Kurz bekommt als neuer Chef laut der Statutenreform weitgehend freie Hand bei wesentlichen Personal- und Strategieentscheidungen. Die Statutenänderungen wurden von den Delegierten einstimmig angenommen und genehmigt. Der Bundesparteiobmann kann demnach künftig mit eigener Liste kandidieren, die von der Volkspartei unterstützt wird und für andere Personen, die nicht Parteimitglied sind, offen ist.

Zugleich erhält der ÖVP-Chef ein Durchgriffsrecht auf die Listen. Kurz bekommt die Kompetenz zur Erstellung der Bundesliste für die Nationalratswahl und die EU-Wahl. Die Erstellung der Landes- und Regionallisten muss im Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann erfolgen, dem im Zweifelsfall ein Vetorecht zukommt.

Reißverschlusssystem

Die Entscheidungskompetenz für die Bestellung des ÖVP-Regierungsteams sowie der Generalsekretäre bzw. Geschäftsführer liegt nach der Statutenreform ebenso beim Bundesparteiobmann wie inhaltliche Vorgaben zur Positionierung der Volkspartei. Auf allen Wahllisten soll künftig ein Reißverschlusssystem gelten, das abwechselnd Mann, Frau, Mann bzw. Frau, Mann, Frau vorsieht. Über das tatsächliche Abschneiden entscheiden dann aber die Wähler mittels Vorzugsstimmensystem. Wer mehr Stimmen erreicht, wird vorgereiht. Das Vorzugsstimmenmodell wird allerdings nicht statutarisch festgelegt.

Beitragsbild: APA

Quelle: Info Direkt

Empfohlene Artikel
- Advertisment -
Translate »