Der Erfolg der Krisendiplomatie für die Ukraine hängt am seidenen Faden. Offen und scharf traten die Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)Verwerfungen zwischen dem Westen, der Ukraine und Russland auf der Münchner Sicherheitskonferenz am
Samstag zutage. Ukraines Präsident Petro Poroschenko lehnte es rundweg ab, wie von Moskau gefordert Verhandlungen mit den Separatisten im Osten seines Landes zu führen.
Gleichwohl ruhen große Hoffnungen auf den Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen. Mit großer Spannung wird ein Vierertelefonat von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Francois Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin und Poroschenko an diesem Sonntag erwartet.
Die Ukraine-Krise stand auch im Zentrum eines Gesprächs von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in München. "Wir haben uns gefunden darin, dass wir es positiv sehen, dass es die Initiative von Merkel und Hollande gibt", sagte Kurz nach dem Treffen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht Sanktionen gegen Moskau skeptisch. "Kurz- und mittelfristig bewirken sie wenig bis gar nichts", sagte der Kanzler im "Kurier"-Interview (Sonntag-Ausgabe).
Merkel mahnte, nach ihren Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und Hollande müssten nun "substanzielle Schritte" zur Umsetzung des Minsker Abkommens folgen. Sie dämpfte die Erwartungen an ihre gemeinsame Initiative mit Hollande und betonte auch: "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland."
Bei den Gesprächen in Moskau vom Vorabend wurde kein Durchbruch erzielt. Die Politiker einigten sich darauf, gemeinsam ein neues Dokument zur Umsetzung des im September in Minsk ausgehandelten Friedensplans zu erarbeiten. Dieser sieht eine Waffenruhe vor, die aber nie hielt. Am Donnerstag hatten Merkel und Hollande in Kiew mit Poroschenko gesprochen.
Hollande nannte die jüngsten Verhandlungen "eine der letzten Chancen", um einen "Krieg" zu verhindern. Nach Angaben aus seinem Umfeld sind noch eine Reihe von Fragen zur Umsetzung des Minsker Abkommens offen, darunter die Kontrollen der Grenze und der Rückzug schwerer Waffen. Am Sonntag werde sich zeigen, ob es zu einem "Abschluss" kommen könne, andernfalls werde "solange wie nötig" weiter verhandelt.
US-Vizepräsident Joe Biden rief Putin auf, dieser solle "nicht reden, sondern handeln". Er warnte, wenn Moskau seinen Kurs weiterverfolge, würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, "dass das mit Kosten verbunden ist". Biden sagte auch: "Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann." Moskau könne aber nicht machen, was es wolle. Ohne konkret über mögliche Waffenlieferungen an Kiew zu sprechen, sagte Biden, die USA würden der Ukraine weiterhin "Sicherheitsunterstützung" zukommen lassen.
In München trafen sich Merkel und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Poroschenko, seinem Außenminister Pawlo Klimkin sowie mit Biden und US-Außenminister John Kerry. Am Montag will Merkel in Washington mit US-Präsident Barack Obama die Lage erörtern. Zwischen den USA und den westeuropäischen Partnern hatte sich zuletzt eine Debatte über Waffenlieferungen an Kiew entsponnen. In Washington wird dies erwogen. Berlin lehnt einen solchen Schritt ab.
Lawrow sagte in München, die jüngsten Gespräche gäben Anlass "für einen gewissen Grad an Optimismus, um diesen Konflikt zu lösen". Putin versicherte, sein Land wolle keinen Krieg. Russland "hat nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen", sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax.
Pororoschenko gab sich indes hart. "Jetzt wollen sie (die Russen, Anm.), dass wir mit Terroristen in einen direkten Dialog eintreten. Nein!", sagte er. Es brauche einen Waffenstillstand und freie Wahlen, betonte er. Den Westen forderte Poroschenko erneut zu militärischer Unterstützung auf. Der Mangel an Fähigkeiten in diesem Bereich habe sogar zu einer weiteren Eskalation geführt. Sein Land sei eine souveräne Nation und habe das Recht, sich zu verteidigen. "Wir haben im Laufe des Konflikts gezeigt, dass wir verantwortlich mit Waffen umgehen."
Poroschenko will in den Gesprächen mit Russland über den Konflikt in der Ostukraine auch auf der bereits festgelegten Demarkationslinie für einen Waffenstillstand bestehen. "Wir haben eine Grundlage für die ganzen Verhandlungen: Das Minsker Abkommen", sagte er am Samstagabend auf einer Pressekonferenz in München.
In der Vereinbarung war im September eine Linie festgelegt worden, von der schwere Waffen zurückgezogen werden sollen, um eine Pufferzone zu schaffen. Er sei lediglich bereit, über die Zahl der festgelegten Kilometer für den Rückzug und den Zeitplan zu verhandeln. "Wir sollten uns sofort treffen, den Prozess einleiten und die Kämpfe stoppen."
Bei neuen Kämpfen in der Ostukraine wurden nach Behördenangaben binnen 24 Stunden mindestens fünf Soldaten und sieben Zivilisten getötet. Rebellen griffen nach ukrainischen Angaben die umkämpfte Stadt Debalzewe mit Grad-Raketen an. Kiew warf den Separatisten zudem vor, Truppen für weitere Offensiven zusammenzuziehen.
Verteiler: Austria Presse Argentur
