Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mitgeteilt, Österreich werde „keinen einzigen“ der 450 afrikanischen Neuankömmlinge aufnehmen. Das soll er seinem italienischen Amtskollegen Guiseppe Conte in einem Brief mitgeteilt haben.
Sebastian Kurz stellte klar, dass sein Land bereits „seit 2015 über 150.000 Asylanträge angenommen hat und damit gemessen an der Bevölkerungszahl einen der höchsten Solidarbeiträge zur Migrationspolitik in der EU leistet, während viele andere EU-Mitgliedsstaaten bisher sehr wenige Asylwerber aufgenommen haben. An einer zusätzlichen Umverteilung wird sich Österreich daher nicht beteiligen“, so Kurz laut Kronen Zeitung.
Zuvor hatte der 53-jährige italienische Ministerpräsident Conte die EU-Staaten aufgefordert, einen Teil der neuen 450 „Bootsflüchtlinge“ bei sich aufzunehmen. Ein „Ja“ für jeweils 50 illegale Einwanderer bekam er von Deutschland, Spanien, Portugal, Malta und Frankreich.
In seinem Brief forderte Sebastian Kurz erneut einen effektiven Außengrenzschutz sowie die Unterstützung der Erstaufnahmeländer. Neben einer Personal-Aufstockung solle es Frontex in Zukunft ermöglicht werden, dass „eine Ausschiffung von Migranten auch außerhalb der EU möglich“ sei. „Des Weiteren muss es Frontex ermöglicht werden, verstärkt mit Drittländern zusammenzuarbeiten, wie etwa bei der Rückführung von Migranten“, so der österreichische Bundeskanzler in seinem Schreiben.
Kurz sei wie sein Kollege Conte für die Errichtung von „Anlandeplattformen“ ,die neue Wortschöpfung für „Migrationszentren“, außerhalb der EU und die Überarbeitung der Dublin-Verordnung.
Am Montag waren die letzten der rund 450 illegalen afrikanischen Einwanderer im sizilianischen Hafen von Pozzallo eingetroffen. Gegen den Kapitän des Fischerboots und seine zehnköpfige Crew hat die sizilianische Staatsanwaltschaft von Ragusa Ermittlungen aufgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, für den Tod von vier Einwanderern verantwortlich zu sein, die beim Anblick der nahenden Frontex-Schiffe über Bord gesprungen und ertrunken waren. Für die Reise nach Europa hatten die Afrikaner bis zu 10.000 Euro bezahlt, berichtet die Kronen Zeitung. Bereits 2004 sei gegen den Kapitän wegen Schlepperei ermittelt worden. (MS)
