Der neue Bundeskanzler und ehemalige Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz, tritt just 24 Stunden nach seiner Vereidigung seine erste Auslandsreise an. Dieser Besuch führt ihn heute nach Brüssel, um Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission, und den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu treffen.
Tusk hat am selben 18. Dezember einen Brief an Kurz geschrieben, mit dem er ihn für seine Ernennung gratulierte. Er betonte hier, er sei „zuversichtlich, dass die österreichische Regierung auch künftig eine konstruktive und pro-europäische Rolle in der Europäischen Union spielen wird.“
Die Antwort aus Wien kam rasch über Twitter, wo Kurz seinen kurzfristigen Besuch ankündigte und ihn vergewisserte, dass „die neue Regierung Österreichs klar pro-europäisch sein würde und sich zu einen positiven Beitrag für die zukünftige Entwicklung der EU verpflichtet fühle“.
Thank you very much. I look forward to our meeting tomorrow and to our close cooperation. The new Austrian government will be clearly pro-European and committed to making a positive contribution to the future development of the #EU. https://twitter.com/eucopresident/status/942734243528151040 …
Am 18. Dezember wurde die Koalitionsregierung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der ultrarechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) von Heinz-Christian Strache vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vereidigt. Der polemische Juniorpartner FPÖ hat für seine Teilnahme an der Regierung wichtige Zugeständnisse gemacht, unter anderem den Verzicht auf einen Austritt der EU und auf Volksabstimmungen.
Der Rechtskurs der Regierung – sowie die Mitwirkung der FPÖ – hat auch für Kritik gesorgt. Nathalie Loiseau hat in einem Interview bei France Info angedeutet, dass „es eine populistische Wende in manchen Ländern in Europa gibt. Deshalb muss man jetzt gleichzeitig sehr pro-europäisch sein und Europa [sic] reformieren“.
Am Morgen hat der Kanzler seine erste Ministerratssitzung abgehalten, bevor er anschließend nach Brüssel gereist ist. Gegen 20 Uhr wird sich Kurz mit Tusk und gegen 21 Uhr mit Juncker treffen, berichtet die AFP.
Hinsichtlich wichtiger Entscheidungen, wie die angestrebte Reform der EU und die gemeinsame Migrationspolitik, sowie den 2018 anstehende österreichischen Vorsitz der EU, ist hier ein Bekenntnis zur EU von Wien von äußerster Wichtigkeit.
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