Gleichzeitig mit dem Beginn eines regelrechten Handelskrieges zwischen den USA und Europa ist die erste Regierung der EU-Skeptiker in der Geschichte der Union gebildet worden. Europa stehen etliche weltbewegende Entscheidungen bevor – genau wie das „böse Genie“ George Soros neulich prophezeit hatte.
Im Sommer 2018 beginnt aber nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt eine neue Ära.
Kontroversen zwischen verschiedenen Ländern des Westens hatte es schon seit langem gegeben – und nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 sind sie quasi an die Öffentlichkeit gelangt. Die allgemeine Krise der vom Westen gebildeten Weltordnung machte die Auseinandersetzungen zwischen der Alten und der Neuen Welt nur noch schärfer. Und in den letzten Wochen kam es zu einer ganzen Verkettung von Umständen, und es entstand eine Konstellation, die sich nicht mehr zurückspulen oder einfach regeln lässt.
Als George Soros vor einigen Tagen in einer Sitzung des Europäischen Rates für internationale Beziehungen erklärte, die EU wäre „mit einer Existenzkrise konfrontiert“ worden, dachten viele, der 87-Jährige hätte einen neuen Anfall des für ihn typischen „Alarmismus“ gehabt. Aber der Atlantiker Soros, der zwar gegen Trump und die EU-Skeptiker kämpft, verwies auf eines der wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit:
„In den letzten Wochen hat Präsident Trump mit seinem Vorgehen nicht nur Europa, sondern die ganze Welt schockiert. Er trat einseitig aus dem Atomdeal mit dem Iran aus und zerstörte dadurch praktisch die transatlantische Allianz. Das wird Europa, das ohnehin eine Krise erlebt, einem neuen, kaum vorhersagbaren Druck aussetzen. Jetzt wird es keine Übertreibung sein, zu sagen, dass Europa es mit einer Gefahr für sein eigenes Bestehen zu tun hat. So ist die harte Realität.“
Ob Soros aber nicht etwas voreilig behauptet, die transatlantische Allianz wäre kaputt? Denn die Nato besteht immerhin weiter, Europa bleibt nach wie vor von den Angelsachsen (nicht nur von den USA, sondern auch von Großbritannien) abhängig. Dennoch übertreibt Soros nicht: Es gibt jede Menge von Problemen, die nicht in den Griff bekommen werden können und die internen Spannungen zwischen Amerika und Europa nahezu kritisch machen.
Erstens hat die europäische proatlantische Elite kein Vertrauen zu Trump als Person, die die „antiatlantischen“ Interessen vertritt – also erwartet man von ihm keine Stärkung des Westens, sondern eher seine Schwächung. Und Trump versetzt tatsächlich Schläge gegen dieses „Symbol des Glaubens“ der proamerikanischen Europäer.
Das zweite Problem ist der Ausstieg Washingtons aus dem Iran-Deal und seine Drohung mit Sanktionen gegen die europäischen Unternehmen, die es wagen sollten, mit dem Iran Geschäfte zu haben.
Drittens hat Trump seine Drohung umgesetzt, die Importzölle für Stahl und Aluminium aus Europa einzuführen. Brüssel hat übrigens darauf schon reagiert und Importzölle für US-Fahrzeuge verhängt (und diese werden in Europa für fast 40 Milliarden Euro im Jahr verkauft). Das könnte zu einem richtigen Handelskrieg zwischen der Neuen und der Alten Welt führen.
Viertens setzen die Amerikaner die Kräfte unter Druck, die die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bauen wollen, wobei Europa nicht nur dieses Projekt umsetzen, sondern auch das ähnliche Projekt South Stream wieder ins Leben rufen will. (Und die Leitung Turkish Stream wird sowieso gebaut.) Vor diesem Hintergrund werden in Europa die Kräfte allmählich aktiver, die die Russland-Sanktionen abschaffen wollen, die großenteils gerade wegen des Drucks aus Übersee immer noch in Kraft bleiben. Es war ja kein Zufall, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 31. Mai sagte, die Europäer sollten sich „um die Wiederherstellung der Verbindungen mit Russland bemühen“:
„Ich mag den aktuellen Zustand unserer Beziehungen nicht. (…) Wir werden zwar nicht unsere Differenzen und Kontroversen vergessen. Aber diese Dämonisierung Russlands sollte ein Ende finden.“
Fünftens war in Italien gerade eine Regierung an die Macht gekommen, die von zwei EU-skeptischen Parteien gebildet wurde. Die beiden wollen Brüssel einige Funktionen wegnehmen und die vollwertige Kooperation mit Russland wiederaufnehmen.
Und sechstens rückt der Brexit immer näher. Schon in diesem Herbst müssen alle Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens vereinbart werden. Und falls dies nicht gelingen sollte, würde auf der Insel eine riesige innenpolitische Krise ausbrechen, die aber natürlich ganz Europa beeinflussen würde.
Alle diese Momente scheinen nicht allzu schrecklich, wenn man sie getrennt voneinander betrachtet. Denn alle haben sich doch an den Anti-Atlantiker Trump gewöhnt, der vom US-Establishment immer noch unterstützt wird. Und Italien, wo die Fünf-Sterne-Bewegung und die Liga Nord an die Macht gerückt sind, ist sowieso kein so großes und einflussreiches Land. Auch der Brexit ist zwar nicht ungefährlich, aber alle sind sicher, dass Berlin und Paris die EU wieder aus der Krise führen werden. Und der Handelskrieg muss nicht so ernst wahrgenommen werden, denn der Stahl- und Aluminiumhandel zwischen Europa und Amerika beläuft sich auf weniger als eine Milliarde Euro im Jahr. Wem sollte das schon Angst machen?
Aber alle diese Momente zusammen könnten einen großen Effekt auslösen, besonders wenn man bedenkt, dass sich Europa im „iranischen“ Kontext grundsätzlich keine Zugeständnisse an die Amerikaner leisten kann. Da geht es nicht einmal um Dutzende Milliarden Euro, sondern darum, dass die Alte Welt dann ihre geopolitische Selbstständigkeit für immer und ewig verlieren würde. Und angesichts des Aufschwungs der EU-Skeptiker und des Brexits würde das sowohl die jetzige EU-Elite (Juncker, Macron) als auch die nationalen europäischen Eliten (Macron, Merkel) völlig diskreditieren. Das würde katastrophale Folgen für die für 2019 angesetzte EU-Parlamentswahl haben – die EU-Skeptiker würden zwar nicht siegen, aber bestimmt an Bedeutung gewinnen.
Deshalb ist die entstandene Situation sehr gefährlich für die Einheit des Westens. Europa muss unter allen Umständen seine Interessen vor Washingtons Druck verteidigen, und das macht das Thema „Spaltung des Westens“ akut wie nie zuvor. Das ist zwar „nur“ ein weiterer tiefer Riss – aber die „neue Welt“, von der man zunächst nach der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim im März 2014 und dann nach dem Präsidentschaftswahlsieg Donald Trumps Ende 2016 sprach, hat jetzt, am 1. Juni 2018, eine neue, enorm wichtige Phase ihrer Etablierung erreicht.
