Der Islamkritiker und politische Aktivist Michael Stürzenberger wurde heute von der Strafkammer des Landgerichts München zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Anlass ist ein Artikel von Stürzenberger, den er im Juni 2016 für das Onlineportal Pi-NEWS schrieb, das nun auch ausführlich über den Prozess berichtet.
„Hetze gegen Islam“
Der Artikel war eine Antwort auf einen Text der Süddeutschen Zeitung. Der Islamkritiker wollte darin Parallelen zwischen Islamismus und Nationalsozialismus aufzeigen. Dafür verwendete er zwei historische Fotos, die den Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit Nationalsozialisten zeigen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm deshalb „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ vor.
Für solche „Propagandamittel“ gibt es einen Ausnahmetatbestand nach § 86 (3) dStGB (auch die SZ verwendete ähnliche Fotos). Demnach gilt das Verbot nur für „Schriften, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist“.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei dem Artikel von Stürzenberger jedoch um „Hetze gegen den Islam“: Der „flüchtige Betrachter könne in seiner ‚Timeline‘ nicht erkennen, dass es sich um eine historische Aufarbeitung der Thematik“ handelt.
6 Monate Freiheitsentzug
Das Urteil der Richterin lautete sechs Monate Freiheitsentzug und 100 Sozialstunden. Die Strafe könne zur Bewährung ausgesetzt werden – mit einer Bewährungszeit von drei Jahren und sechs Monaten. Stürzenberger hat nicht nur Rechtsmittel angekündigt, sondern auch Strafanzeigen wegen Beleidigung und Rechtsbeugung gegen die Richterin.
Gestern schrieb Stürzenberger: „Unter normalen Umständen dürfte morgen nur ein Freispruch in allen Punkten herauskommen, aber heutzutage ist vor Gericht nichts mehr normal, wenn patriotische, konservative und islamkritische Bürger in die Fänge der Justiz geraten.“
Beitragsbild: Facebook, Michael Stürzenberger
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/08/18/sechs-monate-haft-fuer-islamkritiker-michael-stuerzenberger/
