Das Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober und der Umgang damit wirft ein Licht auf die politischen Verhältnisse in Deutschland. Auch mit der Interpretation von Wahlergebnissen wird versucht, Politik zu machen.
Die CSU, die in der vergangenen Legislaturperiode in Bayern mit absoluter Mehrheit regiert hat, verlor gegenüber 2013 10,5 Prozent der Stimmen und kam auf nur noch 37,2 Prozent. Sie bleibt aber mit großem Abstand stärkste Partei. Zweitstärkste Partei wurde mit weniger als der Hälfte der Stimmen für die CSU die Partei Bündnis 90 / Die Grünen mit 17,5 Prozent, das ist ein Plus von 8,9 Prozent. Den größten Zuwachs der künftigen Landtagsparteien verzeichnete die AfD, die mit 10,2 Prozent der Wählerstimmen erstmals in den Landtag einzieht. Gewonnen haben auch die Freien Wähler (11,6 Prozent, das ist ein Plus von 2,6 Prozent) und die FDP (5,1 Prozent, das ist ein Plus von 1,8 Prozent). Noch mehr als die CSU verlor die SPD Stimmen, ihr Anteil halbierte sich von 20,6 Prozent auf 9,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 72 Prozent die höchste seit 1982 und zeugt von einem hohen Mobilisierungsgrad.
Fokussierung auf Seehofer
Dem Wahlergebnis folgten zahlreiche Analysen und Kommentare – von Politikern und in den Medien. Eine Position dominierte dabei, nämlich die Kritik am Vorsitzenden der CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Schon Wochen vor den Wahlen war enorm Stimmung gegen ihn gemacht und sein kommender Abgang aus Partei- und Regierungsamt nach den Wahlen prophezeit worden. Die Fernsehmacher in der ARD zum Beispiel blieben dieser Linie von den ersten Hochrechnungen bis hin zu „Anne Will“ am Abend treu: Es galt, die Antwort auf die Frage nach der Verantwortung für das Wahlergebnis der CSU auf Seehofer zu schieben.Offensichtlich gibt es ein Interesse daran, Seehofer zu demontieren. Seine Urteile über die deutsche Migrationspolitik seit dem Sommer 2015 („Unrechtsstaat“), über Grenzkontrollen und über die Vorgänge in Chemnitz Ende August 2018 und die Stellungnahmen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu, der anders als viele Medien und die Kanzlerin davon sprach, dass es keine Belege für „Hetzjagden“ auf Ausländer gibt, haben dem deutschen „Mainstream“ nicht gepasst. Da spielt es keine Rolle, ob diese Urteile sachlich begründet waren oder nicht.
Ruf nach anderer Politik?
Politische Inhalte wurden nach den Wahlen kaum erörtert. Es ist auch interessant, dass zum Beispiel die wirtschaftliche Lage in Bayern bei Umfragen durch „infratest dimap“ am Wahltag von 89 Prozent der Befragten als gut beurteilt wurde – der höchste Wert seit 20 Jahren. Rund 75 Prozent der Befragten sagten, die CSU habe dem Land über Jahrzehnte gut getan.
Warum also die starken Verluste der CSU? Und warum die starken Gewinne der Grünen? Die Sprecher der Grünen sagten aus, das Wahlergebnis dokumentiere den Ruf nach einer anderen Politik. Spiegel-Online gab den Ton an: „Die CSU wird sich ändern müssen, in ihrer politischen Positionierung hinkt sie der gesellschaftlichen Entwicklung in ihrem Stammland mittlerweile weit hinterher. Die Menschen in Bayern denken in nahezu allen Politikfeldern progressiver, als die Parteiprogrammatik es wahrhaben will. Niemand verkörpert diese Diskrepanz stärker als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.“
Das ist zu hinterfragen. Rechnet man die Stimmen der bürgerlichen Parteien zusammen, nämlich der CSU, der Freien Wähler, der AfD und der FDP, so kommt man auf fast zwei Drittel, nämlich 64,1 Prozent der Stimmen. Das sind sogar rund vier Prozent mehr Stimmenprozente als vor fünf Jahren. Die Grünen, SPD und Linke erreichten zusammen nur 30,4 Prozent der Stimmen. Es stimmt zwar, dass rund 200.000 bisherige CSU-Wähler grün gewählt haben. Genauso haben aber auch rund 200.000 bisherige CSU-Wähler AfD gewählt. Was soll man daraus schließen?„Sorge, dass unsere Kultur in Deutschland verlorengeht“
Hinzudenken muss man hier, dass 52 Prozent der Befragten gegenüber „infratest dimap“ aussagten: „Ich habe Sorge, dass unsere Kultur in Deutschland nach und nach verlorengeht.“ Bei den AfD-Wählern sagten dies sogar 100 Prozent der Befragten, bei den Freien Wählern 68 Prozent und bei den CSU-Wählern immerhin noch 61 Prozent. Bei den Grünen waren es hingegen nur 20 Prozent – nochmals deutlich weniger als bei den SPD-Wählern. Hier zeigen sich wohl am deutlichsten die Unterschiede in den Werthaltungen.
Das Bildungsbürgertum und die „Großstadtpartei“
Knapp die Hälfte aller Befragten gab an, mit der Politik der bisherigen Landesregierung zufrieden zu sein. Das Wählervertrauen in die Spitzenpolitiker der CSU ist jedoch geringer. Wie ist es zum Beispiel zu erklären, dass 65 Prozent der Befragten Horst Seehofer vorwerfen, es gehe ihm nicht um die Sache, sondern vor allem um sich selbst? Woher glauben die Befragten, dies zu wissen? Die meisten Wähler haben wenig bis keinen direkten Kontakt zu den Spitzenpolitikern. Die Medien spielen hingegen eine sehr wichtige Rolle bei den Bildern, die sich die Bürger von Politikern machen, zumal im sogenannten Bildungsbürgertum, das mediengläubiger ist als Menschen, die mehr Wert auf ihre eigenen, unmittelbaren Erfahrungen legen.
In der Tat konnten die Grünen ihren Anteil an Wählern aus dem sogenannten Bildungsbürgertum erhöhen: auf fast dieselbe Prozentzahl wie die CSU, nämlich auf 28 Prozent gegenüber 29 Prozent bei der CSU. Interessant ist ebenfalls, dass der Stimmenanteil der Grünen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern am größten ist und bei 27 Prozent liegt, damit sogar knapp über dem der CSU. Die Grünen sind die „Großstadtpartei“ geworden. Auch dies böte Anlass zu genaueren Betrachtungen über die Denk- und Lebensweisen von Menschen in großen Städten im Vergleich zu Menschen im ländlichen Raum.
Enttäuschte Wähler und streitende Politiker
Alle Parteien, die nun im Landtag sitzen, tun gut daran, ihre Stimmenanteile nicht nur als Zustimmung zu ihrem Programm zu werten. Mehr als ein Drittel der Befragten, nämlich 34 Prozent, gaben an, ihre Stimmentscheidung nicht aus Überzeugung für die gewählte Partei, sondern aus Enttäuschung über andere Parteien getroffen zu haben.
Das kann sachliche Gründe haben, aber auch Ausdruck einer Stimmung sein. Wie ist es zum Beispiel zu beurteilen, dass 55 Prozent der Befragten aussagten, die CSU suche zu oft den Streit? Bei den ehemaligen CSU-Wählern waren es sogar 63 Prozent der Befragten. Was heißt das? Ist es „Streit“, wenn man mit einer Politik nicht einverstanden ist und dies auch offen sagt? Ein weiterer Grund, darüber nachzudenken, welches Bild die Medien erzeugt haben.
In der Tat wurde die CSU, wurde vor allem Horst Seehofer als ein Politiker dargestellt, der „Streit“ mit der Kanzlerin sucht. Die dem „Streit“ zugrundeliegenden Sachfragen traten demgegenüber zurück. Menschen mögen keinen „Streit“, schon gar nicht innerhalb einer Regierung. Mit dieser verständlichen Haltung wird Politik gemacht. Da wird der offene und direkte Konflikt vermieden, und der Andersdenkende, der „Streitende“ wird aus dem Hintergrund demontiert. Wer denkt denn schon daran, dass diejenigen, die dann offen aktiv werden, geschickt sein könnten?
* Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.
