Seehofer fordert weltweite Länder-Kontingente bei Aufnahme von Flüchtlingen

• Merkel bekommt Rückendeckung von der Partei
• Juncker: Keine neuen Mauernin Europa
• Vermisster Flüchtlingsjunge: Mordkommission ermittelt

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Seehofer kritisiert Merkel und fordert mehr internationale Beteiligung

0:11 Uhr:CSU-Chef Horst Seehofer übt weiter Druck auf die Bundeskanzlerin aus. 

 "In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen“, kritisierte er in einem Interview mit der"Bild"(Freitag) Merkels Flüchtlingspolitik.

Die Argumentation der Kanzlerin, die Flüchtlinge seien längst unterwegs gewesen und hätten sich nicht durch ihre Äußerungen („Wir schaffen das“) oder etwa ihrSelfiemit einem Asylbewerber inspirieren lassen, wies Seehofer zurück: "Aber die Fakten sind anders“, soder CSU-Chef.

Zudem forderte Seehofer die Einführung vonweltweiten Länder-Kontingentenbei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. "Die Amerikaner können doch nicht so tun, als hätten sie mit den Zuständen in Syrien, in Libyen oder im Irak nichts zu tun. Bürgerkriegsflüchtlinge müssen weltweit verteilt werden. Was die Amerikaner oder die Franzosen bis jetzt aufnehmen, ist ein Witz. Das muss bei uns ein einziger Landkreis schultern", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Bild".

Merkel verteidigt Flüchtlingskurs vor CDU und bekommt volle Rückendeckung

21.28 Uhr:Bundeskanzlerin und CDU-ChefinAngela Merkelhat nach Kritik auch aus den eigenen Reihen ander CDU-Parteibasis für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise geworben. "Wir brauchen den Geist der Zuversicht", sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer CDU-Konferenz in Wuppertal. In diesen Tagen und Monaten entscheide sich, wie Deutschland mit dieser Herausforderung fertig werde.

Merkel trat in Wuppertal auf der ersten von vier Zukunftskonferenzen der CDU auf, die im Vorfeld der Bundesparteitags Mitte Dezember stattfinden. In den vergangenen Tagen hatte es auch aus der eigenen Partei Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gegeben. In Wuppertal erklärte Merkel vor hunderten CDU-Mitgliedern aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen ihren Kurs

Die CDU-Chefin hob dabei vor allem die Dimension der derzeitigen Herausforderung hervor. Es sei eine "wahnsinnige nationale Kraftanstrengung", sagte Merkel. Es handle sich sicher um die "schwierigste Aufgabe seit der deutschen Einheit".

Aus der nordrhein-westfälischen CDU kommt volle Rückendeckung für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik: "Die Bundeskanzlerin hat gestern ruhig und sachlich aufgezeigt, wie wir die Flüchtlingskrise meistern können. Sie hat vor allem Haltung und Führungsstärke bewiesen", sagte der NRW-CDU-Vorsitzende und Vize-Bundesparteichef Armin Laschet nach den Äußerungen Merkels beider ARD-Talkshow "Anne Will" am Vorabend.

Die CDU-Bundesvorsitzende hatte darin trotz Widerstands auch in den eigenen Reihen deutlich gemacht, dass sie an ihrem Weg in der Flüchtlingspolitik festhalten will. 

Juncker: Keine neuen Mauern in Europa

20.33 Uhr:EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat innereuropäischer Abschottung zur Abwehr von Flüchtlingen eine Absage erteilt. "Europa hatte lang genug eine Mauer", sagte Juncker am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der "Passauer Neuen Presse" in Passau. "Wir brauchen keine neuen Mauern und schon gar nicht zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union." Grenzzäune sind in mehreren europäischen Ländern im Gespräch, Ungarn hat bereits mit dem Bau von Sperranlagen begonnen. In Bayern hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Zaun ins Gespräch gebracht.  

Notruf: Lager Friedland völlig überlastet  

19.40 Uhr:Wegen des übervollen Lagers Friedland hat Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) am Donnerstag einen Notruf an das Land Niedersachsen geschickt. In einem gemeinsamen "Friedländer Appell" mit Bürgermeister Andreas Friedrichs, Ortsbürgermeister Wilfried Henze und Lagerpastor Martin Steinberg fordert Reuter eine schnellstmögliche Entlastung des Lagers und eine Halbierung der Flüchtlingszahl. 

In der für maximal 700 Menschen ausgelegten Einrichtung befänden sich mittlerweile 3 500 Menschen, heißt es in dem Appell. Die Zustände seien nicht mehr tragbar und für Mitarbeiter, Hilfsorganisationen und Flüchtlinge sehr belastend. 

"Wenn 3 500 Menschen auf engem Raum über Wochen und Monate zusammen leben, führt das zu Konflikten, Frust und sozialen Spannungen", heißt es in dem Schreiben. "Davon ist unvermeidbar die Ortschaft Friedland mit ihren 1 200 Einwohnern betroffen, weil die Aufnahmeeinrichtung ein Teil des Ortes ist." Zuletzt hatte es wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen gegeben, die von der Polizei geschlichtet werden mussten. 

Die Situation sei für die Flüchtlinge nicht zumutbar, überfordere die örtliche Hilfsbereitschaft und gefährde Friedland als Willkommens-Ort, heißt es in dem Appell. "Wir fordern das Land Niedersachsen dringend auf, die Zahl der Flüchtlinge in der Einrichtung auf ein für alle verkraftbares Maß zurückzuführen." 

Vermisster Flüchtlingsjunge: Mordkommission fahndet  

19.38 Uhr:Eine Woche nach dem Verschwinden eines vierjährigen Flüchtlingsjungen in Berlin hat eine Mordkommission die Ermittlungen übernommen. Das teiltedie Polizeiam Donnerstag mit. Außerdem veröffentlichte sie Bilder einer Überwachungskamera. Sie zeigen einen Mann, der im Verdacht steht, das Kind am vergangenen Donnerstag (1. Oktober) vom Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin-Moabit mitgenommen zu haben. Eine Straftat könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es. 

Der vierjährige Mohamed aus Bosnien-Herzegowina war mit seiner Mutter und zwei Geschwistern auf dem Lageso-Gelände und dann verschwunden. Seitdem wird nach ihm gesucht. Nach einem Hinweis durchkämmte die Polizei am vergangenen Montag mit 30 Beamten vergeblich einen Park in Moabit. Ein Mann hatte sich gemeldet, der glaubte, den Jungen in dem Park gesehen und ihn später auf Fahndungsplakaten wiedererkannt zu haben. Zudem wurde mit Hilfe von Spürhunden der Weg des Jungen auf dem Lageso-Gelände nachverfolgt. 

Cameron empfängt Merkel auf seinem Landsitz Chequers

19.18 Uhr:Der britische Premierminister David Cameron empfängt am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seinem offiziellem Landsitz in Chequers nordwestlichvon London. Cameron und Merkel wollen nach Angaben der Bundesregierung über bilaterale, europapolitische und internationale Themen beraten. Zentrale Themen dürften die Flüchtlingskrise und die Lage in Syrien sein. Großbritannien nimmt nicht an der EU-Asyl- und Migrationspolitik teil. Cameron ist dagegen, sein Land an einem Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. Der Premier will die Briten bis 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Land die EU verlassen oder ihr weiter angehören soll.

EU-Staaten wollen mit Balkanländern Flüchtlingskrise angehen  

19.13 Uhr:Die EU will mit den Staaten des westlichen Balkans bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs enger kooperieren. Diese Länder sollen die Grenzen zu Europa stärker schützen. Gleichzeitig sollen sie Migranten in ihrem Land besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und falls nötig abgelehnte Bewerber abschieben. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung zur Westbalkan-Konferenz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpain Luxemburgvorliegt. Damit will die EU laut Diplomaten dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht mehr so zahlreich nach Westeuropa weiterreisen. 

Zudem nehmen sich die Staaten vor, gemeinsam die Fluchtursachen wie den Bürgerkrieg in Syrien anzugehen. "Wir wollen uns verstärkt engagieren, um eine politische Lösung in Syrien zu finden", heißt es im Text. Ziel ist auch, gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung vorzugehen. Am Abend (18.00 Uhr) treffen sich die Innen- und Außenminister der EU und der Westbalkanstaaten. Zu den Balkanländern zählen Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und das Kosovo.

Grünes Licht für Flughafen Zweibrücken als Unterkunft für Flüchtlinge  

18.04 Uhr:Nach der Verbesserung der Trinkwasserqualität am Flughafen Zweibrücken werden nun dort an diesem Freitag (9. Oktober) die ersten Flüchtlinge erwartet. Das teilte der Leiter der neuen Flüchtlingsunterkunft, Jürgen Buchholz, am Donnerstag mit. Zunächst sollen 300 Menschen in die Abflughalle einziehen – und später 200 weitere Asylbewerber folgen. Der Linienflugverkehr am Airport war 2014 eingestellt worden. Das Trinkwasser wies bei einer ersten Probe zu viele Keime auf. Das verzögerte die Planungen. Nach einer gründlichen Durchspülung der Leitungen des länger ungenutzten Gebäudes sei dieses Problem aber behoben, teilte die Kreisverwaltung Südwestpfalz am Donnerstag mit. Das habe eine zweite Analyse ergeben. 

Video: In diesem Moment änderte sich Merkels Blick auf die Flüchtlingskrise

http://www.focus.de/politik/videos/kanzlerin-erzaehlt-fluechtlingsversteherin-merkel-der-moment-in-dem-die-neue-kanzlerin-entstand_id_5001000.html

Verteiler: Focus