Seehofer: In Flüchtlingskrise droht „Kollaps mit Ansage“

• Unionspolitiker fordern Grenzschließung  und Aufnahmestopp für Flüchtlinge
• Kabinett schnürt neues
  Gesetzespaket
• De Maizière will Asylverfahren bereits an den Landesgrenzen

Seehofer: In Flüchtlingskrise droht "Kollaps mit Ansage"  

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Überlegungen seines 

Finanzministers Markus Söder zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl klar zurückgewiesen. "Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage, das sage ich klipp und klar", sagteder CSU-Chef am Samstagabend im Bayerischen Fernsehen. Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine solche Änderung nicht erforderlich. 

http://www.focus.de/politik/videos/tumulte-in-calais-im-video-hunderte-fluechtlinge-stuermen-eurotunnel-reissen-tuere-von-lkw-auf_id_4989405.html

Damit ging Seehofer offen auf Distanz zu seinem Parteifreund Söder, der gerade erst Zäune an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht hatte. In einem Zeitungsinterview ging Söder nun noch einen Schritt weiter und forderte eine "massive Begrenzung der Zuwanderung". "Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".  

CSU-Chef verlangt klares Signal der Kanzlerin

Seehofer verlangte von Merkel ein klares Signal an die Öffentlichkeit, dass die Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland erschöpft seien. "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr", sagte er im Bayerischen Fernsehen. Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage".  

Auchdie SPDwill Änderungen am Asyl-Grundrecht nicht zulassen. Für eine Reduzierung der Zahlen "brauchen wir keine Grundgesetzänderung", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Sozialdemokraten verlangen aber von Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind.  

Merkel muss Führungskraft zeigen

"Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen", sagte Oppermann. "Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind." Es gebe hier Grenzen. "Wir müssen die unmissverständliche Botschaft senden, dass Deutschland allein nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann." 

Bislang hatte es die SPD-Spitze vermieden, Merkel angesichts der unverändert hohen Zahl an Migranten in die Pflicht zu nehmen. Teile der Union bedrängendie CDU-Chefin dagegen schon seit Tagen, sie müsse klarmachen, dass Deutschland derart hohe Asylzahlen nicht bewältigen könne – und den Zuzug eindämmen. 

Merkel kam den Forderungen nach einer Stopp-Botschaft nicht nach. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sagte sie zwar, Flüchtlinge ohne einen Schutzgrund müssten Deutschland wieder verlassen. "Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen." Sie betonte aber auch: "Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen." 

Im Video: Merkel findet erstmals klare Worte: Nicht alle Flüchtlinge bleiben in Deutschland

http://www.focus.de/politik/videos/wende-bei-der-kanzlerin-merkel-findet-erstmals-klare-worte-nicht-alle-fluechtlinge-bleiben-in-deutschland_id_4989066.html

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Unionspolitiker fordern Grenzschließung  und Aufnahmestopp für Flüchtlinge

18.30 Uhr:Politiker von CSU und CDU verlangen angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagteder "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp." Sonst gerate die Lage außer Kontrolle.

"Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich eine Kursänderung vornehmen", forderte Scheuer. Er warnte davor, dass Deutschland schon binnen Tagen an das Ende seiner Aufnahmekapazitäten gelangen könne. "Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen", so Scheuer. Zudem müsse die Politik jetzt über "eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern" reden.

Zeitweilige Schließung der Grenzen

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält eine zeitweilige Schließung der Grenzen für notwendig. "Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrigbleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen", sagte Mayer der F.A.S. Das solle, wenn möglich, in Absprache mit den anderen europäischen Ländern geschehen.

Aus der CDU wird diese Forderung unterstützt. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger wies darauf hin, dass das nun vereinbarte Paket zur Beschleunigung der Asylverfahren sich nicht auf den zu starken und ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen auswirke. "Deshalb werden wir nicht umhin kommen, wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber zurückzuweisen", sagte Binninger der F.A.S.

Angesichts von hunderttausenden Flüchtlingen, die in wenigen Wochen nach Deutschland kommen, reiche es nicht mehr zu sagen: Wir schaffen das. "Wir müssen uns auch fragen: Wie viel verkraften wir?", kritisierte Binninger indirekt BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU). Eine solche Menschenmenge in so kurzer Zeit "kann niemand mehr sinnvoll organisieren", so der CDU-Abgeordnete.

Verteiler: Focus