Vor wenigen Wochen stellte CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der Christsozialen auf offener Bühne bloß. Nun kommt es zum Rückspiel. Seehofers Amtsvorgänger Edmund Stoiber meint, dass sich Seehofer nicht entschuldigen muss. Im Gegenteil, vielleicht würden sich die Dinge Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)wiederholen.
Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber ist nicht der Ansicht, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer bei
KanzlerinAngela Merkelfür den umstrittenen Empfang beim CSU-Parteitag inMünchenentschuldigen muss.
Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Stoiber: „Wofür soll sich Horst Seehofer entschuldigen? Dafür, dass er die Position der CSU vertreten hat? Die Kanzlerin wusste, dass es in der Flüchtlingsfrage einen fundamentalen Meinungsunterschied gibt, bei dem es fürdie CSUum die Substanz Deutschlands geht. Angela Merkel ist in Ton und Inhalt keinen Millimeter auf die CSU zugegangen. Wenn ihr Horst Seehofer dann in sanften Worten noch einmal die Auffassung der CSU nahebringt, ist das gelebte Demokratie. Wie ich ihn kenne, wird er das mit freundlichem Nachdruck auch auf dem CDU-Parteitag wiederholen."
Seehofer ist am kommenden Dienstag Gast auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. Als Kanzlerin Angela Merkel Ende November den CSU-Parteitag in München besucht hatte, ließ Seehofer sie knapp eine Viertelstunde neben dem Rednerpult stehen und kritisierte auf offener Bühne ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Viele Beobachter empfanden die Behandlung Merkels damals als Demütigung der Kanzlerin.
"Eine Begrenzung der Zuwanderung muss kommen"
Stoiber fordert Merkel derweil dazu auf, auf dem CDU-Parteitag klare Signale für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms zu setzen. Der "Bild"-Zeitung sagte Stoiber:„Deutschland wird in diesem Jahr weit mehr als 1 Million Flüchtlinge aufnehmen. Es kann deshalb kein Zweifel daran bestehen, dass wir diese Größenordnung im kommenden Jahr nicht noch einmal stemmen. Ich erwarte deshalb, dassder CDU-Parteitag signalisiert, wie ernst er die Sorge der Menschen über die gewaltige Integrationsleistung nimmt, die da auf unser Land zukommt.“
Stoiber sagte, das bedeute konkret: "Eine Begrenzung der Zuwanderung muss kommen, sonst werden wir es nicht schaffen. Man muss ganz nüchtern sehen, dass wir für die Asylbewerber Kitas brauchen, Schulen, Sozialleistungen. Dazu die kulturelle Herausforderung!"
"So wie 2015 kann es 2016 nicht weitergehen"
Zwar sei es richtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Stoiber der "Bild": "Aber das dauert. Deshalb müssen wir eine klare Obergrenze der Zuwanderung beschließen. Ohne eine Obergrenze wird es auch keine europäische Lösung geben. Der CDU-Leitantrag spricht von europäischen Kontingenten, aber ohne Zahl und nationale Obergrenzen – wie soll das bitteschön gehen? Die anderen EU-Länder nehmen doch keine Flüchtlingsquote auf, die nach oben offen ist! “
Die deutsche Position in der Flüchtlingsfrage seiin Europanicht mehrheitsfähig, sagte Stoiber. „Die CDU wird sich der Realität nicht mehr lange verschließen können. 75 Prozent der Menschen in Deutschland und die Mehrheit der anderen EU-Länder in Europa wollen eine Obergrenze der Zuwanderung. Man muss klar sagen: Die deutsche Position ist in Europa nicht konsensfähig. Wenn der Zuzug so weitergeht, werden wir nicht darum herum kommen, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive an den Grenzen zurückzuweisen, wie es die Rechtslage vorsieht. So wie 2015 kann es 2016 nicht weitergehen. Das muss das Signal sein.“
Verteiler: Focus
