Die polnische Regierung ist gegen die lose Flüchtlingspolitik, die in Deutschland und Brüssel befürwortet wird. Eine Zwischenbilanz der abgelehnten Flüchtlinge- und Migranten an der polnischen Grenze zeigt, wie sich das Land an den Schengener Grenzkodex hält.
Seit Beginn des Jahres verwehrte Polen mehr als 42.000 Migranten die Einreise. Dabei handele es sich vor allem um Tschetschenen, die über eine Zugstrecke zwischen Brest und Terespol aus Weißrussland einreisen wollen, berichten die„Deutschen Witschafts Nachrichten“.
Die Regierung in Warschau lehnt die lockere Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Bundesregierung strikt ab.
Vermehrte Abweisungen von Flüchtlingen durch Polen würden sich mit dem Schengener Grenzkodex im Einklang befinden, sagt die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes, Agnieszka Golias. „Wenn ein Ausländer bestimmte Bedingungen bei der Einreise nicht erfüllt und er nicht deswegen einreisen möchte, weil er Schutz sucht, ist es ihm nicht gestattet, polnisches Gebiet zu betreten.“
Neben Tschetschenen versuchten auch vermehrt Menschen aus Tadschikistan nach Polen zu gelangen. Aus der moslemischen Ex-Sowjetrepublik wurden dieses Jahr bereits 4.300 Flüchtlinge abgewiesen. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt nur knapp mehr als 600, berichtet die Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR).
Von den Migranten, die Polens Grenze erreichen, könnten 17.000 als Flüchtlinge betrachtet werden, heißt es. Das seien meisten Tschetschenen, denen die Gewalt und Rechtslosigkeit im Land über ist.
Dutzende Tadschiken campieren nahe Polens Grenze
Derzeit würden dutzende Tadschiken in Weißrussland nahe der polnischen Grenze campieren, ihnen sei es nicht erlaubt nach Polen einzuwandern, so DWN weiter. Davon ausgenommen seien Menschen mit eindeutigen Ansprüchen auf Asyl, beispielsweise Tadschiken die in ihrem Heimatland unter Verfolgung leiden.
Generell herrscht in Tadschikistan Repression: Das Land ist laut seiner Verfassung eine demokratische Präsidialrepublik, doch der zuletzt 2013 wiedergewählte Präsident des Landes Emomalii Rahmon, geht rigoros gegen die Opposition vor. Deshalb wird das demokratische Zustandekommen des Ergebnisses angezweifelt.
Die Situation im Land spitze sich in 2015 weiter zu, als die wichtigste oppositionelle Partei verboten wurde. Aktivisten und deren Familien, wurden bedroht und sogar eingesperrt und gefoltert, berichtet HFHR. Diese Menschen seien selbst in Weißrussland nicht sicher, da die Behörden dort unter Druck gesetzt würden, Tadschiken auszuliefern.
(dk)
