Das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) beim US-Finanzministeriums hat am Dienstag Erläuterungen zu den neuen Russland-Sanktionen veröffentlicht, wonach diese für ausländische Personen bzw. Unternehmen gültig sind, die helfen, Geschäfte im Interesse der auf die Sanktionsliste gesetzten Russen abzuwickeln.
Wie die Agentur RBK am Donnerstag schrieb, sieht das im August von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Gesetz über die Erweiterung der Russland — Sanktionen (CAATSA) eine Reihe von sogenannten sekundären Sanktionen vor — Maßnahmen gegen nicht US-Bürger, die mit den verbotenen russischen Sektoren, Projekten und Personen zusammenarbeiten.
Zuvor waren die sekundären Sanktionen eher für solche Sanktionsprogramme wie das iranische und das nordkoreanische kennzeichnend.Die direkte Verpflichtung, die durch die Strafmaßnahmen gegen Russland bedingten Verbote einzuhalten, galt somit früher nur für US-Bürger, für die nach der US-Gesetzgebung gegründeten Unternehmen und für die in den USA weilenden Personen.
Nun riskierten Banken und Firmen in aller Welt, unter die Sanktionen zu fallen, sollten sie mit den auf die Sanktionsliste gesetzten Russen zusammenwirken.
Russische SDN werden von der Welt isoliert
Insbesondere verpflichte das CAATSA-Gesetz den US-Präsidenten, Sanktionen gegen ausländische Finanzinstitute (Banken, Börsenmakler, Investitionsunternehmen, Clearinghäuser usw.) zu verhängen, von denen der Finanzminister wisse, dass sie „bedeutsame finanzielle Transkationen“ im Interesse russischer Bürger gefördert hätten, die auf der wegen des Ukraine-Konfliktes erstellten SDN-Sanktionsliste (Blocked Persons List) stehen.Jenen Instituten, die seit September 2017 trotz des Verbots Unterstützung erwiesen hätten, drohe, keine Korrespondenzkonten in den USA mehr eröffnen bzw. führen zu dürfen, was eine faktische Isolation vom US-amerikanischen Dollarsystem bedeute.
Obwohl die Möglichkeit, solche Einschränkungen gegen ausländische Banken einzuführen, schon in dem Ende 2014 verabschiedeten Gesetz zur Unterstützung der Freiheit der Ukraine (UFSA) vorgesehen war, hatte sie die frühere US-Administration nicht genutzt, während das neue Gesetz diese Maßnahmen nun obligatorisch macht.
Die vom OFAC bekannt gegebenen Erläuterungen zeugten davon, dass das US-Finanzministerium diese Strafmaßnahmen als verpflichtend betrachte und beabsichtige, von diesem Artikel gegen nicht US-amerikanische Banken, die große Transaktionen mit den auf der SDN-Sanktionsliste stehenden russischen Personen tätigen, wirklich Gebrauch zu machen, sagte Alan Kartashkin, Partner der internationalen Anwaltskanzlei „Debevoise & Plimpton“ in Moskau, gegenüber der Agentur.Ein US-Außenminister (jetzt Rex Tillerson – Anm. d. R.) könne die Bestrafung eines ausländischen Finanzinstituts wegen der Hilfe für Russen aus der SDN-Liste blockieren, wenn entschieden werde, dass diese Bestrafung den nationalen Interessen der USA widerspreche, heißt es in der Mitteilung des Amtes für Kontrolle von Auslandsvermögen.
Auf der SND-Liste stünden zurzeit 99 russische Bürger und Organisationen, die wegen ihrer angeblichen Beteiligung am Ukraine-Konflikt von der US-Wirtschaft insoliert seien.
„Familiensaktionen“
Unter anderem schließe das CAATSA-Gesetz die Verhängung von Einschränkungen gegen Bürger und Unternehmen außerhalb der USA mit ein, die der Förderung von „großen Transaktionen“ im Interesse der russischen Bürger beschuldigt würden, die auf die Sanktionsliste wegen des Ukraine-Konflikts, der Cyberangriffe auf US-Systeme und der angeblichen Einmischung in den US-Wahlkampf gesetzt worden seien.
Im Rahmen der sogenannten „Cybersanktionen“ stünden der russische Inlandsgeheimdienst FSB, die Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der russischen Streitkräfte GRU sowie mehrere russische Organisationen, die die USA der Beteiligung an Aufklärungstätigkeiten verdächtigten, auf der SDN-Liste.Zudem könnten die USA Ausländer auch dafür belangen, dass diese ihren in die Sanktionsliste aufgenommenen nahen Verwandten (Eheleuten, Eltern, Brüdern/Schwestern, Kindern) helfen, Transaktionen zu tätigen, erläuterte Kartashkin.
Beitragsbild: © Sputnik/ Vladimir Trefilov
Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20171102318131291-russland-usa-sanktionen/
