Berlin – Was denn sonst, möchte man sagen: Die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die unerlaubte Einreise Hunderttausender Migranten über die deutsch-österreichische Grenze hinzunehmen, wird auch in der Union inzwischen als politisch motiviert betrachtet. CDU-Innenpolitiker Nikolas Löbel sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Der deutsche Rechtsstaat ist jederzeit in der Lage, seine Grenze zu schützen und polizeiliche Einreisekontrollen durchzuführen. Darauf im Herbst 2015 zu verzichten, war eine politische Entscheidung, die so heute keiner mehr treffen würde.“
Der Herbst 2015 und „der damit verbundene Verzicht auf jegliche Einreisevoraussetzungen ist und bleibt die Achillesferse der Union“.
Konsequenzen, wie zum Beispiel den Rücktritt von Angela Merkel und darauf folgende Vorladung vor Gericht wollen aber die Gehilfen der Kanzlerin nicht ziehen:
Löbel sprach sich gegen die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise aus. „Das ist eine typische Forderung der Opposition, mehr aber auch nicht. Dadurch gewinnen wir kein neues Vertrauen bei den Menschen und die FDP erledigt mit solchen Forderungen lediglich das Geschäft der AfD“, sagte Löbel. Armin Schuster (CDU), Obmann der Union im Innenausschuss, sagte der „Welt“: „Dass 2015 die Frage von Zurückweisungen an der deutschen Grenze politisch entschieden wurde, ist jetzt wirklich keine überraschend neue Erkenntnis.“
Und Schuster versucht, das Versagen der Regierung im Nachhinein zu verharmlosen und behauptet allen Ernstes, dass die Migrations- und Asylpolitik daraufhin deutlich weiter entwickelt worden sei und „dieser Prozess mit unterschiedlichen politischen Auffassungen noch im vollen Gange“ sei, könne „auch Herrn Lindner nicht entgangen sein“.
Mit Blick auf einen U-Ausschuss kritisierte er: „Über derart rückwärtsgewandte Ideen der FDP kann man sich nur wundern. Konstruktiv wäre, wenn die FDP da, wo sie mitregiert, sich für eine intensivere Schleierfahndung, die neuen Ankerzentren oder die Einstufung des Maghreb zu sicheren Herkunftsstaaten einsetzen würde.“ Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses im Bundestag, sagte der „Welt“: „Ein Untersuchungsausschuss bringt uns nicht weiter und nimmt Kraft für das Heute und Jetzt. Entscheidend ist doch, dass sich die Situation verbessert hat und wir weiter Migration ordnen und steuern.“
Auf gut Deutsch: Auch wenn Angela Merkel nachweislich Rechtsbruch begangen hätte, dürfte niemand sie zur Verantwortung ziehen. So wird heutzutage Politik gemacht. Früher gab es wenigstens noch Prozesse.
@jouwatch
