Abdullah P. wird vorgeworfen in Wien ein Netzwerk an Vereinen aufgebaut zu haben, die sich als Betreiber von Kindergärten bzw. Bildungseinrichtungen ausgaben. Mit diesem Netzwerk kassierte der gebürtige Türke fast 2 Millionen Euro Subventionen von der Stadt Wien. Abdullah P. hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch geförderte Räume für islamische Kindergärten gemietet, in denen er aber illegal Flüchtlinge und Migranten einquartiert hatte.
Der Kriminalfall um das Netzwerk der Islam-Kindergärten von Abdullah P. und seiner Gehilfin Silvia K., gewinnt zunehmend an Brisanz. Das Paar wird nun wegen vermuteten Förderbetrugs in großem Stil von der Staatsanwaltschaft Wien durchleuchtet, berichtet die „Kronen-Zeitung“. (Siehe Vorbericht: Großrazzia in Wiens Islam-Kindergärten wegen Millionen-Betrug.)
Die gebürtigen Türken stehen im Verdacht, in Österreich mehrere geförderte Wohnungen für Kindergartenvereine angemietet zu haben, die sie als illegale Flüchtlingsunterkünfte nutzten. Dies bestätigte der Staatsanwalt im Interview mit der Zeitung.
Demnach wurde gegen Abdullah P. und seiner Komplizin nun erstmals eine Anklage wegen Einmietbetrugs eingebracht. Seit 30. April sitzt der Tatverdächtige wegen Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft, da er während des laufenden Verfahrens weitere strafbare Handlungen begangen habe, heißt es. Die Ermittlungen zu dem Fall seien noch nicht abgeschlossen.
Mehr als 1,8 Millionen Euro Schaden
In der Anklage gegen den 31-Jährigen und seine Gehilfin geht es demnach um mehrere gemietete Wohnungen für Kindergartenvereine in denen die Verdächtigen Asylwerber einquartiert haben sollen. Der „Krone“ zufolge, hätte das Pärchen dem Eigentümer der Räumlichkeiten mehr als 110.000 Euro herausgelockt. Doch das ist nicht alles.
Abdullah P. soll nach der Gründung eines islamischen Bildungszentrums in Wien ein Netzwerk an Vereinen aufgezogen haben, die sich als Betreiber von Kindergärten bzw. Bildungseinrichtungen ausgegeben hätten. An der Spitze der Vereine standen oft Strohmänner, die ihre Subventionsansuchen an die Wiener Kindergärten (MA 10) richteten und über Jahre hinweg auch bewilligt bekamen, so die Zeitung.
Um an die Fördergelder zu gelangen, seien sogenannte Gemeinnützlichkeitsbestätigungen gefälscht worden. Diese Bestätigungen werden vom Finanzamt für Vereine ausgestellt. Sie sind eine Voraussetzung für die Auszahlung von Anstoßfinanzierungen und andere Kindergarten-Subventionen durch die Stadt Wien. Darüber hinaus soll Abdullah P. bei anderen Vereinen Provisionen von bis zu 40.000 Euro für vorgebliche Beraterdienste einkassiert haben.
Allein der von Abdullah P. selbst betriebene Kindergarten KIBIZ (Kinder Bildungs-und Integrationszentrum) habe demnach von Mai 2013 bis Mai 2015 eine Vollförderung von mehr als 1,8 Millionen Euro kassiert. In den KIBIZ seien Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern gemeldet gewesen.
Zudem werde Abdullah P. auch mit der Radikalisierung in islamischen Kindergärten in Verbindung gebracht. Auch Sexparties sollen in seinen Kindergärten gefeiert worden sein. (Siehe Skandal in Wien: Drogen- und Sexpartys in subventioniertem Islam-Kindergarten.)
(so)
