Russland will von den USA knapp 538 Millionen Dollar bekommen. Um dieses Vorhaben auch erfolgreich zu verwirklichen, werden mittels WTO-Mechanismen die Zölle für US-Waren erhöht.
Dieser Schritt ist die Antwort auf die Erhöhung der Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe. Die US-Administration führt Verhandlungen mit der EU und China, jedoch nicht mit Russland. Deswegen bleibt Moskau nichts anderes übrig, als seine Rechte in der WTO zu verteidigen. Allerdings meinen Experten, dass die Verluste Russlands nicht vollständig abgedeckt werden.
Russland könnte höhere Zölle für US-Waren im Wert von 3,16 Milliarden Dollar einführen. Ein entsprechendes Dokument wurde bei der WTO eingereicht. Dank dieser Erhöhung kann Russland zusätzliche 537,6 Millionen Dollar bekommen.
Diese Maßnahme gilt als Reaktion auf den Beschluss Trumps, ab dem 23. März Zölle für Import von Stahl und Aluminium in Höhe von 25 bzw. zehn Prozent zu erheben.
Russland hatte am 19. April Konsultationen mit den USA im Rahmen der WTO beantragt. Doch die Amerikaner konnten innerhalb der vorgesehenen Frist von 30 Tagen keine Kompensation für die eingeführten Metallzölle anbieten. Deswegen wird Moskau eine Gegenmaßnahme vorbereiten. Es gilt ebenfalls eine 30-Tage-Frist. Aus diesem Grund könnten ab Mitte Juni neue russische Zölle für US-Importe gelten.
Nach Angaben des russischen Wirtschaftsministeriums belief sich der Handelsumsatz zwischen Russland und den USA 2017 auf 23,1 Milliarden Dollar. Das sind 15,8 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der russische Export in die USA stieg um 14,7 Prozent auf 10,6 Milliarden Dollar. Der Import stieg um 16,8 Prozent auf 12,5 Milliarden Dollar.
2017 lagen die USA auf Platz sechs unter den Außenhandelspartnern Russlands, auf Platz zehn nach dem Export-Umfang, auf Platz zwei nach dem Import.
Russland lieferte an die USA vor allem Ölprodukte, Aluminium, Roheisen, Platin, Triebwerke, Düngermittel, Öl, Halbprodukte aus Eisen und unlegiertem Stahl, Titan-Erzeugnisse. Russland kaufte bei den USA Fluggeräte, Autos und Bestandteile, Medikamente, medizinische Geräte, Immunserum, Triebwerke, Gasturbinen.
Welche Erzeugnisse in dieser Liste von den Zöllen betroffen sind, ist nicht genau bekannt. Laut dem Experten Ilja Scharski wird sich die Liste kaum von der gegenüber China unterscheiden. Da sich nach 2014 die Lieferungen aus den USA bereits änderten, könnten Zölle für fast alle Waren aus den USA eingeführt werden, darunter Zigaretten und Alkohol, Landwirtschaftserzeugnisse, Medikamente u.a.
Neben Russland will die EU eine ähnliche Untersuchung gegen die USA einleiten. Auch Peking sprach von solchen Plänen. Doch mit der EU und China führen die US-Beamten mit Finanzminister Steven Mnuchin und Handelsminister Wilbur Ross an der Spitze derzeit aktive Verhandlungen.
„Die Chancen auf den Erhalt einer Genehmigung für ähnliche Gegen-Zölle durch Russland sind ziemlich hoch, weil die US-Regierung de facto auf eigene Art die internationalen WTO-Regeln gedeutet hat“, meint Alexander Basykin von HEADS Consulting.
Laut WTO-Regeln hätten sie dem Mechanismus des Abkommens über spezielle Schutzmaßnahmen folgen müssen, die Konsultationen mit Handelspartnern vor der Einführung solcher Maßnahmen vorsehen, doch die USA erklärten ihre Schritte als „Schutz der nationalen Sicherheit“, was angeblich das Ignorieren der allgemeinen WTO-Regeln ermöglicht, so der Experte.
Da dieser Mechanismus umgegangen wurde, sind Gegenmaßnahmen ein normaler Weg, den bereits andere betroffene Länder gingen – die EU, China, Indien und andere asiatische Länder. Russland sei dazu ebenfalls berechtigt, so Basykin.
Natürlich würde ein Handelskrieg gegen die USA nicht zur Lösung des Hauptproblems führen – der US-Vertriebsmarkt für Stahl und Aluminium ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Teilnehmer dieses Marktes begannen bereits mit Anpassungen an die neuen Bedingungen, so Scharski.
„Die Einbeziehung Russlands in einen Handelskrieg kann vollständig gerechtfertigt sein, weil das Land auf allen möglichen Wegen versucht, seine Wirtschaft und das WTO-Recht auf offenen und fairen Handel zu verteidigen“, so Basykin.
Allerdings würden äquivalente Gegenmaßnahmen nicht ausreichen, um alle Verluste der russischen Exporteure wegen der Schließung des US-Absatzmarktes zu kompensieren, so der Experte.
