Am Montag wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) der UN-Flüchtlingspakt – nicht zu verwechseln mit dem UN-Migrationspakt – angenommen. Fast alle Mitglieder, außer den USA und Ungarn, haben dem fast noch verheerenderen Traktat zustimmen. Und auch dieser Pakt wurde am Bürger vorbei – ohne jegliche öffentliche Debatte – verabschiedet.
2016 wurde von der UN die sogenannte „New Yorker Erklärung“ für eine angeblich bessere internationale Koordinierung und Lastenverteilung bei der Flüchtlingshilfe verabschiedet. Mitte November stimmten 176 Länder für den endgültigen Textentwurf. Am 17. Dezember hat die UN-Vollversammlung den Pakt offiziell angenommen.
Und einmal mehr wird den Bürgern erzählt, dass auch dieser Pakt rechtlich für die Unterzeichner nicht bindend sei. „Er steht jedoch für den politischen Willen und das Bestreben der internationalen Gemeinschaft als Ganzes, die Zusammenarbeit und die Solidarität mit Flüchtlingen und betroffenen Aufnahmeländern zu verstärken”, heißt es in der Einleitung des Dokuments.
Als Ziele sind im „Globale Pakt für Flüchtlinge” definiert:
- Länder entlasten, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben, wie Jordanien, Libanon oder die Türkei
- Die finanziellen, humanitären Hilfen verstärken, um Flüchtlingen ein möglichst selbstständiges und würdiges Leben und ihren Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen
- Aufnahmeregelungen in Drittstaaten für besonders verletzliche Flüchtlinge (Resettlement), etwa zur medizinischen Versorgung von Schwerkranken
- Bedingungen in den Heimatländern schaffen, die Flüchtlingen eine Rückkehr „in Sicherheit und Würde“ gestattet.
Das Magazin Tagesstimme hat sich den, in vier Kapitel unterteilten Pakt angesehen. Die Zielvorgaben sind alarmierend und zeigen, wie gefährlich der UN-Flüchtlingspakt ist.
Fluchtursachen bekämpfen
Der Flüchtlingspakt soll Hauptaufnahmeländer wie Jordanien oder der Libanon entlasten. Den Flüchtlingen soll Zugang zu Bildungs‐ und Gesundheitsystem sowie zum Arbeitsmarkt der Aufnahmeländer ermöglicht und erleicht werden. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll auszuweitet werden, um Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Es werden Maßnahmen behandelt, um Flüchtlingen die freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu erleichtern – von Abschiebungen hingegen ist im UN‐Dokument nicht die Rede.
Im Dokument werden „alle Staaten und relevanten Interessensträger” wie UN‐Organisationen, Rotkreuz, Finanzinstitutionen, Regionalorganisationen, lokale Behörden, Zivilgesellschaft, Medien etc. aufgefordert, „die tieferen Ursachen großer Flüchtlingssituationen zu bekämpfen”. Erwähnung finden hierbei auch Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen.
Verständnis für Flüchtlinge verbessern
Das „Verständnis“ der Bürger für Flüchtlinge soll laut dem Papier verbessert werden:
„Zur Förderung des Respekts und der Verständigung sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung werden das Potenzial und der positive Einfluss der Zivilgesellschaft, religiöser Organisationen und der Medien, einschließlich der sozialen Medien, zur Geltung gebracht werden.“
Neuansiedlungen sind „unverzichtbarer Bestandteil”
Besonders bei diesen Punkten befürchten viele Kritiker weitere Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Das Dokument hält fest:
„Angebote der Neuansiedlung und von komplementären Aufnahmewegen werden einen unverzichtbaren Bestandteil der in Teil A vorgesehenen Regelungen darstellen.”
Die „Neuansiedlung” von Flüchtlingen in Drittstaaten soll demnach die Hauptaufnahmeländer entlasten. Dazu muss aber auch ein „positives Klima” für Neuansiedlungen in Drittstaaten geschaffen werden:
„Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.”
Aufnahmemöglichkeiten und Familienzusammenführungen
Um die Neuansiedlung von Flüchtlingen voranzubringen, sind aber auch „komplementäre Aufnahmewege” Teil der „Dreijahresstrategie”. Die Staaten werden „gebeten”, „wirksame Verfahren und klare Wege der Weiterverweisung zum Zweck der Familienzusammenführung zu fördern”, so das Magazin Tagesstimme weiter.
Leichtere Wege zu Bleiberecht und Einbürgerungen
Bei der „Integration vor Ort” wird im UN‐Dokument die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland in den meisten Situationen als die „bevorzugte Lösung” definiert. Jedoch wird im nächsten Absatz dargestellt, dass es auch wichtig sei, Länder zu unterstützen, die sich für eine „lokale Lösung” entscheiden. Dabei will die UN Programme unterstützen, die „Respekt und gute Beziehungen fördern”.
Gebiete, in denen sich Flüchtlinge „ansiedeln”, sollen mit Investitionen aktiv gefördert werden. In Betracht gezogen werden darüber hinaus „gegebenenfalls regionale Rahmenwerke”. Diese könnten dabei innerstaatliche Rechtsvorschriften ergänzen, „um Wege zu einem dauerhaften Bleiberecht für Flüchtlinge oder zu ihrer Einbürgerung zu eröffnen”.
Auch hier: Keine öffentliche Debatte
Bislang haben sich nur die USA und Ungarn der Zustimmung zum UN-Flüchtingspakt verweigert. Die ungarische Regierung befürchtet, die UN‐Resolution könnte die Entstehung neuer Migrationsströme fördern.
Bezeichnender Weise war bis Montag in den Mainstreammedien über den UN-Flüchtlingspakt – wie vorher auch im Thema UN-Migrationspakt – nichts zu lesen. Mit Ausnahme der AfD, die den UN-Flüchtlingspakt scharf kritisiert und auf die Gefahren versuchte aufmerksam zu machen, sprachen sich alle anderen Parteien für den UN-Flüchtlingspakt aus.
@jouwatch
Quelle!: #zaronews
