In Brüssel findet ein Treffen der EU-Verteidigungsminister statt, bei dem bereits ein Entwurf zur Bildung einer gemeinsamen Nachrichtendienst-Akademie gebilligt wurde.
Darüber hinaus erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass er mit den Verteidigungsministern der EU-Länder die Situation um den INF-Vertrag sowie die Probleme um die Bildung einer gemeinsamen europäischen Armee besprechen wolle. Ob die Kontroversen zwischen Brüssel und Washington sich so einfach vom Tisch räumen lassen, analysierte die russische Online-Zeitung Gazeta.ru am Mittwoch.
„Ich werde beim Treffen mit den Ministern das Thema Herausforderung aufwerfen, mit der wir konfrontiert werden: Es geht um eine neue russische Rakete, die den INF-Vertrag gefährdet. In Europa gibt es keine neuen amerikanischen Raketen, aber es gibt neue russische Raketen. Und wir alle müssen Russland auffordern, den INF-Vertrag vollständig und transparent zu erfüllen, denn wir wollen kein neues Wettrüsten“, wurde Stoltenberg von RIA Novosti zitiert.
Zuvor hatte der Nato-Chef erklärt, dass die Mitglieder der Allianz „ihre großen Besorgnisse über das neue russische Raketensystem 9M729 bzw. SSC-8 geäußert“ hätten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es immer noch Möglichkeiten für Verhandlungen über die Rettung undErfüllung des INF-Vertrags gebe.
Davor hatte US-Präsident Donald Trump den Austritt seines Landes aus diesem Abkommen angekündigt. Nach seinen Worten würde Amerika sein nukleares Potenzial ausbauen, solange sich andere Länder „nicht besinnen“. Dann wäre Washington bereit, diesen Prozess zu stoppen und die Atomwaffen zu reduzieren. Zugleich präzisierte Trump, dass er sich damit vor allem an China und Russland gewandt habe.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte damals, dass Moskau von Washington ausführliche Erläuterungen erwarte, und ergänzte, dass Russland im Falle der Auflösung des INF-Vertrags entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müsste. Außenminister Sergej Lawrow sagte seinerseits, dass jede Aktivitäten auf diesem Gebiet unvermeidlich auf Gegenaktivitäten stoßen würden. Das russische Außenamt teilte darüber hinaus mit, dass bodengestützte Marschflugkörper 9M729 den Bestimmungen des INF-Vertrags voll und ganz entsprechen würden.
Präsident Wladimir Putin hatte sich in einer Beratung am Montag für die Erörterung von möglichen Schritten im Falle des Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag ausgesprochen. Moskau würde diesen Schritt nach Putins Worten auf keinen Fall unbeantwortet lassen.
Der Direktor des russischen Instituts für strategische Einschätzungen, Sergej Osnobischtschew, verwies darauf, dass Europa im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag „durchaus rational und nicht politisiert“ vorgehe.
Wenn es um konkrete Sicherheitsgefahren gehe, die in den 1980er-Jahren bestanden hatten, wollen Politiker normalerweise keine Verantwortung für die mögliche Aufstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa übernehmen, weil das kontraproduktiv und mit sehr großen politischen und gesellschaftlichen „Unkosten“ verbunden wäre.
„Die Beamten in Europa, die diesen Prozess fördern, riskieren ihre politische Karriere“, stellte der Politologe fest. Deshalb gehe es in dieser Situation nicht nur um allgemeine politische und strategische Überlegungen, sondern auch um die persönliche Meinung der jeweiligen Personen, betonte er.
„Wir wollen hoffen, dass das Gegenwirken der europäischen Politiker im Kontext des INF-Ausstiegs der USA ein langfristiger Prozess sein wird, der Washingtons Rhetorik entscheidend beeinflussen könnte, das die endgültige Entscheidung zum Austritt aus dem INF-Vertrag noch nicht getroffen hat“, so Osnobischtschew.
Und was die mögliche Gründung einer Geheimdienstakademie angeht, so werden sich an diesem Projekt 25 der insgesamt 28 Mitgliedsländer der Nordatlantischen Allianz beteiligen. Großbritannien, Dänemark und Malta bleiben dem fern.
Es wurde erläutert, dass die Notwendigkeit der Bildung eines multilateralen Nachrichtendienstes im Maastrichter Vertrag verankert sei. Allerdings hatten die EU-Mitglieder bisher keine einheitliche Meinung zu diesem Thema.
Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Idee zur Bildung gemeinsamer europäischer Streitkräfte geäußert, die unabhängig von den USA wären. Dafür sprach sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aus. Zugleich plädierte sie für die Bildung eines europäischen Sicherheitsrats.
Wie Merkel schon früher erklärt hatte, sind die Zeiten, in denen sich Europa auf andere verlassen konnte, vorbei. Und mit der Bildung einer einheitlichen Militärstruktur würde die EU zeigen, dass zwischen europäischen Ländern keine Kriege mehr möglich wären. Zudem besteht Berlin auf einer einheitlichen Politik im Rüstungsbereich.
In Übersee reagierte man auf Macrons Initiative mit der Warnung, ein solches Vorgehen könnte die Nato schwächen. „Egal was unternommen wird, sollte das nicht separat von den Nato-Handlungen unternommen werden – einer zuverlässigen Organisation, die die USA und viele andere Länder seit vielen Jahren unterstützen“, zitierte RIA Novosti die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert.
Auch Nato-Chef Stoltenberg übte Kritik an Macrons Idee. Nach seinen Worten sollte sich die EU mit der Allianz auf diesem Gebiet nicht messen und ihre Funktionen doubeln. Nach seinen Worten ist und bleibt die Nato „das Fundament der Sicherheit der EU“.
Allerdings begrüßte Stoltenberg Brüssels Bemühungen im Verteidigungsbereich. „Militärische Mobilität, PESCO – das alles könnte die Nato vervollkommnen und bei der Entwicklung von neuen militärischen Möglichkeiten helfen“, betonte er.
„Die Position der Nato und Jens Stoltenbergs persönlich ist völlig nachvollziehbar“, konstatierte Experte Osnobischtschew. Die Nato will nach seinen Worten „den ganzen Bereich der europäischen Sicherheit monopolisieren“. Größtenteils lasse sich dies auf Washingtons Position zurückführen. „All diese ziemlich offensichtlichen Überlegungen wurden bei der Zusammenkunft in Brüssel offensichtlich. Außerdem gibt es auch in der Nordatlantischen Allianz ziemlich viele Länder, die der Bildung der gesamteuropäischen Streitkräfte Steine in den Weg legen werden“, zeigte sich der Politologe überzeugt.
Zudem zweifelt er nach eigenen Worten nicht daran, dass die USA als Führungskraft der Nato alles tun werden, um die Bildung von unabhängigen gesamteuropäischen Streitkräften zu verhindern. Allerdings seien die Versuche dazu aktuell ohnehin illusorisch, ergänzte Osnobischtschew.
