Donnerstag, April 25, 2024
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Sobotka will kleine Delikte aus dem Strafrecht nehmen

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt dafür ein, kleinere Delikte wie Laden-Diebstähle aus dem Strafrecht herauszunehmen. Statt dessen sollte eine Verwaltungsstrafe zum Einsatz kommen: „Wenn diese bei 200 Euro läge und ich sofort auf das Eigentum des Beschuldigten zugreifen könnte – etwa auf das Handy -, dann träte ein unmittelbarer Lerneffekt ein“, sagt er im „Standard“.

In welcher juristischen Form und für welche Delikte eine allfällige Neuregelung gelten könnte, werde gerade mit dem Justizministerium diskutiert, erklärt der Innenminister.

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