Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einen grundsätzlichen Kurswechsel der SPD mittragen, wie ihn die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vorgeschlagen hat. „Back to the roots“ also, was im Fall der SPD heißt, daß zukünftig wieder viel mehr vom Geld anderer Leute an die „sozial Benachteiligten“ verteilt werden soll. Das Problem: Von den 83 Millionen Einwohnern in Deutschland waren im Dezember 2018 lediglich noch knapp 45 Millionen erwerbstätig und bezahlten Lohn- und Einkommenssteuer. Obendrein klafft im Bundeshaushalt trotz 775 Mrd. Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen 2018 ein 25 Milliarden-Loch.
Dennoch tönte Olaf Scholz in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag, es sei von jeher die SPD gewesen, die den Sozialstaat „auf der Höhe der Zeit hält„. Auch redet er nicht von einer Korrektur der Agenda 2010, wie sie 2003 von der rotgrünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder beschlossen worden war. Experten zufolge sähe das sonst so aus, als hätte die SPD schon einmal etwas falsch gemacht. Scholz spricht stattdessen von der Zeit, die sich gewandelt habe, weswegen der angedachte Linksruck auch nur „abermals eine Modernisierung des Sozialstaates“ sei. Die SPD korrigiert prinzipiell keine Fehler, sondern sie „modernisiert“ und „verbessert“ nur das, was vorher schon klasse gewesen ist.
Der Finanzminister signalisiert also, dass er beim Abgesang auf das Hartz-IV-System mitsingen will. Die Agenda 2010 hatte sehr weitreichende Reformen des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes zum Inhalt. Der Niedriglohnsektor wuchs seither auf mehr als vier Millionen Arbeitnehmer an, denen die Mittel fehlen, sich gegen drohende Altersarmut zu wappnen. Daß das nun geändert werden soll, ist aber offiziell nicht der Grund für den Abschied von Agenda 2010 und Hartz IV. Vielmehr ist es der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung, sagt Olaf Scholz, und daß dieser Wandel nicht mit weniger Sicherheit einhergehen dürfe, weil weniger Sicherheit kein Naturgesetz der Globalisierung sei. Dann sprach er von „Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges„, was allgemein so übersetzt wird, daß Scholz „Verlängerung“ meinte, als er „Verbesserung“ sagte. Der SPD-Vorstand wird am Sonntag zu einer zweitägigen Klausur zusammenkommen, um über „konkrete Ideen“ genauso konkret zu beraten. (ME)
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