Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und seine SPD haben die Bürgerschaftswahl am Sonntag klar gewonnen, ihre absolute Mehrheit im neuenFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) Sechs-Parteien-Parlament aber verloren. Der 56-Jährige wird nach Hochrechnungen von ARD und ZDF auf einen Regierungspartner angewiesen sein. Scholz bekräftigte
seine Ankündigung, dass er ein Bündnis mit den Grünen anstrebe.
"Ich habe keinen Zweifel, dass das im Ergebnis auch gelingen wird." Die CDU rutschte auf ein historisches Tief ab, während die eurokritische AfD und die FDP Erfolge feierten. Die AfD ist erstmals in einem westdeutschen Landtag vertreten. Der FDP gelang zum ersten Mal seit ihrem Bundestags-Ausscheiden 2013 die Rückkehr in einen Landtag. In der Hafenstadt war die Wahlbeteiligung so gering wie nie: Nur gut jeder zweite Wahlberechtigte machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Die SPD kommt laut ARD-Hochrechnung von 20.00 Uhr auf 46,5 Prozent nach 48,4 Prozent 2011. Die CDU büßte gegenüber 2011 rund sechs Punkte auf 16,0 Prozent nach 21,9 Prozent ein. Die Grünen behaupteten mit 11,9 Prozent ihr Ergebnis von 2011 von 11,2 Prozent. Die Linkspartei legte auf 8,4 Prozent nach 6,4 Prozent zu. Die FDP legte leicht von 6,7 Prozent auf 7,1 Prozent zu. Die AfD kommt aus dem Stand auf 5,8 Prozent. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF entfallen auf die SPD 59 der 121 Sitze in der Bürgerschaft. Ihr fehlen somit zwei Sitze zur absoluten Mehrheit.
Die Wahlbeteiligung fiel auf ein historisches Tief von etwa 55 Prozent, obwohl erstmals rund 27.000 16- und 17-Jährige wahlberechtigt waren. Politikwissenschaftler erklärten dies unter anderem damit, dass sich Scholz in Umfragen als klarer Sieger abgezeichnet habe.
Für die CDU geriet die Bürgerschaftswahl zum Debakel: Sie stürzte auf etwa 16 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis in der Elbmetropole und das drittschlechteste in einer Landtagswahl überhaupt. "Kein schönes Ergebnis für die CDU in Hamburg", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Im Bund sehe es für die CDU besser aus: "Wir sind bundesweit stabil über 40 Prozent." In der ARD hieß es: "Diese Wahl ist völlig abgekoppelt vom Bund."
Ihren Einzug in die Bürgerschaft verdankte die AfD zu einem guten Teil früheren CDU-Wählern. "Sie hat aus ganz vielen Richtungen Wähler geholt", hieß es in der Wahlanalyse der ARD. Die meisten Wähler habe sie von der CDU erhalten. Ihr dominierendes Thema sei die Flüchtlingspolitik gewesen: "Fast 60 Prozent der AfD-Wähler finden, Hamburg hat zu viele Flüchtlinge." Bislang ist die AfD in drei ostdeutschen Parlamenten vertreten.
Die FDP war zufrieden, dass ihr Verliererkurs durchbrochen sei. "Wir sind nicht am Ziel, aber die Richtung stimmt", sagte Parteichef Christian Lindner. Linken-Chefin Katja Kipping sagte: "Wir haben gezeigt, die Linke kann im Westen zulegen."
Scholz will, wie vor der Wahl angekündigt, mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Deren Spitzenkandidat Jens Kerstan sagte: "Uns kommt es darauf an, dass es einen Kurswechsel in der Politik hier in dieser Stadt gibt – gerade im Umwelt- und Energiebereich, aber auch in der Wissenschaftspolitik."
Der Sieg von Scholz kam nicht überraschend. In allen Umfragen lag die SPD weit vorne. Auch in seinen persönlichen Werten lag der 56-jährige frühere Bundesarbeitsminister weit vor seinem Herausforderer Dietrich Wersich (CDU). Bei einer Direktwahl hätten sich laut Infratest dimap 70 Prozent für Scholz und nur 14 Prozent für Wersich entschieden.
"Olaf Scholz bringt wirtschaftliche und soziale Kompetenz zusammen, das ist das Erfolgrezept der SPD, so lange es sie gibt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er verwies auf den Wohnungsbau, gebührenfreie Kitas, Investitionen in Schulen und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Scholz hatte mit einem pragmatischen, wirtschaftsnahen Kurs regiert. Selbst der Hamburger Industrieverband empfahl eine absolute Mehrheit für die SPD, damit Scholz in Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse eingehen müsse. Laut Infratest dimap sprachen 47 Prozent der Befragten der SPD und 32 Prozent der CDU die größere Wirtschaftskompetenz zu.
Scholz wie auch Gabriel wehrten Fragen ab, ob sich der Hamburger Bürgermeister damit als Kanzlerkandidat der SPD für 2017 aufdränge. "Ich habe hier als Bürgermeister kandidiert, und das will ich auch sein und nicht was anderes", sagte Scholz im ZDF. Gabriel verwies darauf, dass Scholz SPD-Vizechef sei und für sie die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen führe: "Ohne ihn geht es ohnehin nicht in Berlin."
Für die Kräfteverhältnisse im Bund hat die Wahl keine direkten Auswirkungen. Der großen Koalition im Bund gehen im Bundesrat zwar drei Stimmen verloren, wenn die SPD in der Hansestadt nicht mehr alleine regiert. SPD und Union hatten aber bisher schon keine eigene Mehrheit in der Länderkammer. Die Grünen können ihren Einfluss ausbauen: Sie wären im Fall einer rot-grünen Koalition in Hamburg an neun Landesregierungen beteiligt. Außer in Hamburg wird in diesem Jahr nur noch in Bremen gewählt (10. Mai). Dort regiert bislang Rot-Grün.
Verteiler: Austria Presse Argentur
