Alle sprechen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), den Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Doch wer ist die OVG-Präsidentin Ricarda Brandts, die gerade so viele Schlagzeilen macht? Ein Blick ins Archiv fördert Erhellendes zutage. Ihre SPD-Nähe half ihr offenbar seinerzeit ins Amt.
Das Jahr 2012 geht gerade zu Ende, als das Lokalblatt „Westfälische Nachrichten“ (WN) einen nicht weiter beachteten Artikel veröffentlicht. Eigentlich geht es um den damaligen Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams und dessen Vorwurf, Politiker würden zu schnell vor Gericht ziehen. Dann erwähnt der Autor, dass Bertrams zum 31. Januar 2013 aus dem Amt scheidet. In NRW ist der Verfassungsgerichtspräsident in Personalunion auch Präsident des OVG Münster.
SPD-Nähe half Brandts gegen offenbar besser qualifizierten Bewerber
Die „WN“ spekulieren nun kurz, wer das Amt übernehmen könnte. Nach Informationen der Zeitung von damals würden drei Namen gehandelt, darunter – Zitat: „Ricarda Brandts, Präsidentin des Landessozialgerichts NRW, und Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.“ Und dann kommt ein entscheidender Satz: „Obwohl dieser (also Heusch) wegen seiner ausgewiesenen Erfahrungen als Verwaltungsrichter als eine Top-Besetzung für das Amt in Münster gilt, könnte sich am Ende Ministerpräsidentin Kraft für Brandts entscheiden.“
Da fragt man sich natürlich: Warum? Warum sollte die damalige SPD-Regierungschefin eine weniger qualifizierte Person zur Verfassungsgerichtspräsidentin machen? Die Zeitung liefert den Grund gleich mit: „Die Präsidentin des Sozialgerichts (also Brandts) steht der SPD nahe.“
Genauso kam es dann: Am 13. Februar 2013 trat Ricarda Brandts ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster an. Ein offenbar höher qualifizierter Bewerber wurde nicht berücksichtigt, weil da wohl eine Dame mit SPD-Nähe zu bekommen war.
Wie Ricarda Brandts mit Interviews Politik macht
Nun macht Brandts, die am 26. August 63 Jahre alt wird, als oberste Richterin in NRW so etwas wie treue SPD-Politik. Dabei geht es nicht nur um den aufsehenerregenden Beschluss, den ehemaligen Osama-bin-Laden-Leibwächter Sami A. nach Deutschland zurückzuholen – und ausdrücklich unberücksichtigt zu lassen, ob diesem in Tunesien wirklich Folter droht und dass er eine Gefahr für die deutsche Allgemeinheit darstellt (Jouwatch berichtete). Sie nutzt ihre Position auch für Interviews, um den politisch Verantwortlichen aus vermeintlich unabhängiger und damit glaubwürdiger juristischer Position gegen das Schienbein zu treten.
So sagte sie der dpa: „Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet. In der Politik, im Landtag und in der Landesregierung sollten die Verantwortlichen sehr genau analysieren, wie die Ausländerbehörde und möglicherweise das Bamf mit dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen umgegangen sind.“ Wohlgemerkt: Rot-Grün ist inzwischen abgewählt, CDU und FDP bilden die Landesregierung. Ricarda Brandts sieht in der Abschiebung des Islamisten kein Risiko für die innere Sicherheit, sondern vielmehr eine Gefahr für „Demokratie und Rechtsstaat“. (WS)
